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Der Neue versucht es mal mit Neustart
Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer legt ein Programm vor, mit dem er die Stimmung im Land wenden will
Wenn ein Computer abgestürzt ist, hilft es manchmal, ihn auszuschalten und neu zu starten. Genau das versucht nun Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer - vier Monate nach dem politischen Absturz seiner CDU bei der Bundestagswahl, als diese im Freistaat am Wählerstimmen knapp von der AfD übertroffen wurde. Der bisherige CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich zog sich daraufhin zurück; im Dezember wurde Kretschmer zum Nachfolger gewählt. Jetzt legte er ein 100-Tage-Programm vor, das der seit 28 Jahren ununterbrochen regierenden Sachsen-CDU bei der Landtagswahl im August 2019 die Macht sichern soll.
Der 45-jährige Görlitzer setzt dabei auf zwei Kernelemente: ein anderes Image - und das Füllhorn. Er verordnet der schwarz-roten Landesregierung Schwung und einen »neuen Geist« und bezeichnete das Bündnis mit der SPD als »Koalition der Macher«. Sein Stellvertreter, SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig, der auf einer separaten Regierungserklärung beharrt hatte, sprach von einer »Problemlöser-Koalition«. Der CDU-Fraktionschef Frank Kupfer bekundete: »Nun starten wir neu durch.«
Viele von Kretschmers konkreten Vorhaben zielen deutlich darauf ab, Verdrossenheit und Unmut über die Landespolitik vergangener Jahre zu lindern. Dafür wird auch das bisher strikte Spargebot deutlich gelockert, Fördergeld soll unkomplizierter gewährt werden. »Weniger Bürokratie, weniger Formulare«, lautet die Devise. Sächsische Kommunen sollen im Rahmen eines 90 Millionen Euro umfassenden Pakets binnen drei Jahren je bis zu 70 000 Euro erhalten und darüber frei verfügen können. Investitionen bei Freiwilligen Feuerwehren werden verdoppelt, auch für den Straßenbau im ländlichen Raum gibt es mehr Geld. Um den Ausbau der Breitbandversorgung zu beschleunigen, übernimmt das Land den Eigenanteil von Kommunen.
Auch der Bereich der frühkindlichen Bildung soll dank Geld vom Bund besser ausgestattet werden. Dabei soll in den Kommunen entschieden werden, ob Erzieherinnen etwa mehr Vorbereitungszeit erhalten oder das Mittagessen kostenfrei wird. Bei der Polizei bleibt es bei der Einstellung von 1000 zusätzlichen Beamten, was die zuständige Gewerkschaft für viel zu wenig hält. Eigentlich hatte Kretschmer auch erklären wollen, wie der gravierende Lehrermangel behoben werden soll. Es gelang aber nicht, bis zur Regierungserklärung eine Einigung zwischen CDU und SPD zu erzielen (siehe Kasten).
Die Opposition hält wenig von Kretschmers Plänen. LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach von einem »Feuerwerk«, das rasch abbrennen werde, »und dann wird’s wieder dunkel«. Er hält die »beispiellose Ankündigungsoffensive« für wenig glaubhaft und verweist auf die bisherige Politik der CDU. Tillich habe bereits bei seinem Amtsantritt 2008 auf Lücken in der Grundversorgung auf dem Land verwiesen; passiert sei nichts. »Zehn verlorene Jahre«, sagte Gebhardt.
Volkmar Zschocke, Fraktionschef der Grünen, hielt Kretschmer vor, sein politisches Handeln nur an »Stimmungen« auszurichten mit dem Ziel, seine Partei wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Das zeige sich etwa in der Haltung zur Braunkohle, an der Kretschmer noch lange festhalten will, oder bei seiner Ablehnung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Er sei aber ein Ministerpräsident »nicht nur der CDU-Anhänger oder der AfD-Wähler, die Sie wieder mit der CDU versöhnen wollen«, sagte er.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban wiederum warf dem Regierungschef vor, die Hauptursache für die CDU-Wahlniederlage auszublenden: »unkontrollierte Massenzuwanderung« und »Asyl-Chaos«. Er gab sich zuversichtlich, dass Kretschmer »der letzte CDU-Ministerpräsident in Sachsen« sein werde.
Kretschmer wiederum setzt darauf, dass sich die Stimmung im Land in den nächsten anderthalb Jahren dreht. Ein Satz seiner Regierungserklärung klingt wie eine Maxime für die CDU: Hoffnung, sagte er, entstehe »nicht dadurch, dass man über Hoffnungslosigkeit spricht«.
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