In die Zukunft verschoben
Die Große Koalition spielt beim Thema Rente auf Zeit
Wenn die Politik nicht weiter weiß, gründet sie erst mal eine Kommission. In der sitzen handverlesene Experten, die gegen sattes Honorar Wege finden sollen, um die Vorgaben der Politik umzusetzen. So sollte in der Zeit der ersten rot-grünen Koalition eine Rentenformel gefunden werden, die den Anstieg der Rente bremsen sollte. Heraus kam die Rürup-Formel, die nach dem Kommissionsvorsitzenden benannt wurde. Sie sorgte dafür, dass das Rentenniveau von 55 auf 48 Prozent sank und in den folgenden Jahren bis auf 43 Prozent weiter abrutschen kann. All das, um einen drohenden Anstieg der Rentenbeiträge zu verhindern
Nun vereinbarten die GroKo-Unterhändler eine Kommission, die für die Zeit nach 2025 eine Balance der vier Faktoren Beitragssatz, Rentenniveau, Bundeszuschuss und Renteneintrittsalter herstellen soll. Die SPD hat da bereits Pflöcke eingeschlagen. 48 Prozent Rentenniveau als Untergrenze und 20 Prozent maximaler Beitragssatz hat die Partei in den gemeinsamen Vertrag geschrieben. Der künftigen Kommission bleibt somit nur noch, an den beiden übrigen Stellschrauben zu drehen. Da die Union aber Steuererhöhungen zur Finanzierung der Rente ablehnen dürfte, bleibt der Expertenrunde nur noch die Altersgrenze weiter nach oben zu verschieben. »Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen« lautet der im Koalitionsvertrag formulierte Auftrag.
Zu wenig für die Opposition. »Das Rentenniveau für die kommenden sieben Jahre bei 48 Prozent zu belassen, ist keine Errungenschaft der SPD, sondern längst im Rentenbericht verankert«, erklärte Linksparteichef Bernd Riexinger. Seine Partei fordere eine Anhebung des Rentenniveaus auf »lebensstandardsichernde 53 Prozent«.
Einen zusätzlichen Sparkurs braucht die Rentenversicherung vorerst nicht. Die Zukunft der Rente zeigt sich vom Jahr 2035 an. Dann kommen nämlich die Baby-Boomer der 1960er Jahre ins Rentenalter und umgekehrt die geburtenschwachen Jahrgänge in das Berufsleben. Die demografische Zeitbombe tickt zwar immer noch, doch hat der Konjunkturaufschwung der letzten acht Jahre einiges von seiner Bedrohung genommen. Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung rechnet in seinem 15-Jahres-Ausblick mit einem Anstieg der Löhne und Gehälter um durchschnittlich 2,5 und der Renten um zwei Prozent pro Jahr. Soll das Rentenniveau jedoch stabil bleiben, müssen diese beiden Zeitreihen parallel laufen.
Rechts auf der Skala der Koalitionskritiker steht der Wirtschaftsflügel der Union, der sich jedoch auf die bestehende Gesetzeslage berufen kann. Hier wird mit dem Griff in die Zukunft ein Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf nur noch 43,5 Prozent vorgesehen und dann erst die Bremse eingelegt. Dagegen kommen SPD und Unions-Mehrheit zu der Überzeugung, dass das gegenwärtige Rentenniveau zufällig das optimale Verhältnis zwischen Renten und Löhnen darstellt. Die SPD-Linke knüpft an das Niveau vor den verschiedenen Spareinschnitten der früheren Regierungen von damals 53 Prozent an und begrüßt die geplante Geburt einer neuen Bürger-Klasse; dem sogenannten Grundrentner. Der soll mit seinem Einkommen zehn Prozent über der Grundsicherung angesiedelt werden. Große Sprünge sind dabei kaum möglich.
Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen. »Die Grundrente, die Horst Seehofer freudestrahlend ankündigte, soll zehn Prozent mehr als die Grundsicherung betragen. Wer weniger als 1050 Euro zum Leben hat, ist von Armut bedroht. Daher müsste auch eine Mindestrente oberhalb von 1000 Euro liegen«, moniert Riexinger. Und was die Rentner am meisten stören dürfte, bleibt bestehen: »Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung«, heißt es im Vertrag.
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