Gefährliche Schieflage

Es sind immense Summen, die im vergangenen Jahr allein in Berlin durch Steuerprüfungen bei sogenannten Einkommensmillionären zusammenkamen: Über 5,5 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Überprüfung von nur 67 Menschen. Auf ganz Deutschland bezogen würde dies ein Plus von mehreren Hundert Millionen Euro bedeuten. Geld, das in vielen sozialen Bereichen dringend gebraucht wird. Dennoch ist die Zahl der Außenprüfungen bei Einkommensmillionären seit Jahren rückläufig - und das nicht nur in Berlin. In einem Land, in dem rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sehr geringes Vermögen verfügen, während die oberen zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des Nettovermögens besitzen, ist eine Steuerprüfquote von nur 15 Prozent bei den Reichsten dieser Gesellschaft nur schwer zu vermitteln.

Kein Wunder, dass Deutschland im aktuellen Ranking der größten Steueroasen den siebten Platz belegt. Diese Standortpolitik für Reiche untergräbt nicht nur das Fundament der sozialen Marktwirtschaft sondern birgt auch jede Menge sozialen Sprengstoff. Umso erfreulicher also, dass unter der rot-rot-grünen Regierung die Zahl der Außenprüfungen wieder ansteigt. Sie wäre gut beraten, diesen Kurs weiter zu verfolgen - sowohl im Interesse ihres Haushalts als auch des sozialen Friedens.