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Kipping: Suche nach Quoten-Ossi demütigend
Linkspartei fordert staatliche Investitionen in Zukunftsprojekte wie soziale Sicherheit, Bildung, Mobilität und Digitalisierung im Osten
Osnabrück. LINKEN-Ko-Chefin Katja Kipping hat es als »demütigend für die Lebensleistung von Millionen« bezeichnet, wenn nun »auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi« für das Bundeskabinett gesucht werde. »Die Menschen im Osten brauchen nicht nur eine symbolische Stimme, sondern einen Zukunftsplan Ost«, sagte Kipping der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Nötig sei die Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse und die Anerkennung einer ostdeutschen Identität. In den letzten Tagen hatte es eine Debatte um die Tatsache gegeben, dass bei den Ministern der Union für eine künftige Große Koalition kein einziger Ostdeutsche vertreten ist. Die CDU hatte daraufhin angekündigt zum Ausgleich Staatssekretäre aus dem Osten zu berufen.
Diese Wertschätzung müsse in der Benennung eines Ost-Ministers Ausdruck finden. »Dem rechten Populismus kann im Osten nur begegnet werden, wenn sich der Staat massiv in der Gesellschaft zurückmeldet und in Zukunftsprojekte wie soziale Sicherheit, Bildung, Mobilität und Digitalisierung investiert«, sagte Kipping weiter. Die neuen Bundesländer würden aber im Koalitionsvertrag zum wiederholten Mal missachtet und politisch vernachlässigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies auf Nachfrage darauf, dass sie selbst aus dem Osten stamme. SPD-Politikerin Manuela Schwesig hatte am Donnerstag von ihrer Partei einen Minister mit »Osterfahrung« gefordert. Die Riege der SPD-Minister soll einem Medienbericht zufolge erst am 12. März bekannt gegeben werden - wenn die Basis eine neue große Koalition mit der Union absegnet. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am Sonntag vorliegen. AFP/nd
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