CSU-Politikerin Bär will »smarten« Datenschutz
Berlin. Die LINKE hat der künftigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen »Angriff auf den Datenschutz« vorgeworfen, nachdem die CSU-Politikerin Datenschutzregelungen »wie im 18. Jahrhundert« in Deutschland bemängelt hatte. »Inzwischen wissen Facebook und Co mehr über die Menschen als jeder Geheimdienst«, erklärte die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping am Dienstag. Den Herausforderungen der Digitalisierung könne nicht begegnet werden, »indem wir Grundrechte und Datenschutz als unmodern abtun«. Bär hatte in der »Bild«-Zeitung eine »smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen« gefordert. »Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert«, fügte sie hinzu. In der neuen Regierung soll Bär als Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung zuständig sein. In einem ZDF-Interview hatte Bär autonomes Fahren und »Lufttaxis« als eine ihrer Aufgabe zur Digitalisierung geschildert. AFP/nd
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