Hennig-Wellsow kritisiert Durchsuchungen
Erfurt. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Durchsuchungen wegen Ermittlungen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Erfurt und Schalkau (Landkreis Sonneberg) kritisiert. »Die Durchsuchungen waren völlig absurd und der Aufwand dafür absolut unverhältnismäßig«, so Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag. Sie war indirekt von den Aktionen betroffen: Kriminalpolizisten durchsuchten auch das Büro der Jugendorganisation der Linkspartei Solid in Erfurt. Die Gruppe ist Untermieter in den Büroräumen Hennig-Wellsows und des wissenschaftspolitischen Sprechers ihrer Fraktion, Christian Schaft. Fast hätten die Beamten auch ihre Büros durchsucht, so Hennig-Wellsow. Abgeordnetenbüros dürfen laut Grundgesetz nicht durchsucht werden. Zu den Durchsuchungen sei es gekommen, weil die Jugendorganisation auf ihrer Facebook-Seite im Oktober einen Post zu einer pro-kurdischen Demonstration geteilt hatte. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.