Rot-Rot-Grün prüft Frauenquote

Anlässlich des Internationalen Frauenkampftages wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE eine Frauenquote für Parlamente prüfen lassen. Am heutigen Donnerstag soll ein entsprechender Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Rot-Rot-Grün will damit die Einführung eines Parité-Gesetzes prüfen, das die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien sicherstellt. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes soll geprüft werden, wie der Frauenanteil auf einen Anteil erhöht werden kann, der ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht.

Grund für den Vorstoß ist der derzeitige niedrige Frauenanteil im Abgeordnetenhaus. Dieser betrage aktuell lediglich 33 Prozent und sei damit so gering, wie seit 15 Jahren nicht mehr, erklärten die Koalitionsfraktionen am Mittwoch. Verantwortlich dafür seien maßgeblich die Fraktionen AfD, CDU und FDP. »Dieser Frauenanteil verstößt unserer Meinung nach gegen das verfassungsrechtliche Gleichstellungsfördergebot«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Für das uneingeschränkte Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, sieht der Antrag zudem vor, dass auf der Webseite der Gesundheitsverwaltung Frauen darüber informiert werden sollen, welche ÄrztInnen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Insbesondere der letzte Punkt dürfte für Diskussionen sorgen. Ende November 2017 wurde eine Gießener Ärztin verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Grundlage war das in Paragraf 219a enthaltene Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Im Bundestag wollen FDP, LINKE und Grüne den Paragrafen streichen.