Mietrechtsurteile im Kürze
Aufzug
Die Installation eines Aufzugs stellt für Mieter im 1. Obergeschoss zumindest dann keine zur Mietzinserhöhung berechtigende Maßnahme dar, wenn der Aufzug nur auf Höhe der Zwischenpodeste hält (Landgericht Berlin, Az. 67 S 81/17).
Betriebskosten
Leasingkosten für eine Heizungsanlage sind im Rahmen des Wärme-Contracting nicht umlagefähig (Amtsgericht Linz am Rhein, Az. 27 C 444/16).
Kautionen
Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion; deshalb ist der Vermieter nach Vertragsende nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zur Inanspruchnahme der Kaution befugt (Landgericht Berlin Az. 67 S 111/17).
Der Vermieter kann dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters zu erwartende Nachforderungen aus künftigen Betriebskostenabrechnungen nicht entgegenhalten, wenn für derartige Nachforderungen das Jobcenter einstandspflichtig ist. In diesem Fall besteht kein schutzwürdiger Sicherungsbedarf mehr für den Vermieter (Amtsgericht Saarbrücken, Az. 4 C 348/16 (04).
Modernisierung
Eine Modernisierungsmieterhöhung ist unwirksam, wenn sie nicht nachvollziehbar darlegt, welcher Anteil von den umgelegten Kosten vorab als Instandsetzungskosten abgezogen worden ist (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Az. 227 C 214/16).
Kündigungen
Die Entnahme von Allgemeinstrom zum gelegentlichen Betrieb einer Lampe oder eines Staubsaugers im Keller aus einer vorhandenen, frei zugänglichen Mehrfachsteckdose rechtfertigt weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung (Amtsgericht Köln, Az. 222 C 359/15).
Knüpft der Mieter die Besichtigung einer Wohnung durch den dritten Makler innerhalb eines Jahres an die Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung, so liegt darin keine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters, die den Vermieter zur Kündigung berechtigt (Amtsgericht Landsberg am Lech, Az. 3 C 701/16).
Aus: MieterZeitung 2/2018/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
