Müllers Mantra der freiwilligen Rückkehr

Freiwillige Rückkehr: Das ist das migrationspolitische Mantra des alten und neuen Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU). Bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sollten in ein neues Hilfsprogramm fließen, das Heimkehrern in Irak, in Nigeria, Tunesien, Afghanistan und weiteren Ländern Arbeits- und Ausbildungsplätze finanziert. Alles in allem sollen auf diese Weise zwischen 20 000 und 30 000 Asylbewerber pro Jahr für eine freiwillige Ausreise gewonnen werden.

Selbst wenn Müllers Rechnung aufgeht: Ein entwicklungspolitisches Konzept ist das noch lange nicht. In wissenschaftlichen Kreisen gilt es als fragwürdig, Migrationsbewegungen und Entwicklungspolitik zu koppeln. Es ist empirisch belegt, dass die Migration aus armen Ländern bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung anfangs sogar zunimmt. Dieser statistische Migrationsbuckel nimmt erst auf höheren Einkommensniveaus wegen sinkenden Migrationsanreizes wieder ab. Müllers Programm greift deswegen bei Weitem zu kurz.

Migration ist summa summarum positiv. Und die positiven Effekte sind umso größer, desto sicherer, geordneter und regulärer die Migration gestaltet wird. Dafür müssen die Möglichkeiten legaler, zirkulärer Migration ausgebaut werden, bis der Migrationsbuckel überwunden ist. Erst dann gibt es objektiv Grund für eine freiwillige Rückkehr.

Theoretisch gibt es eine »Triple-Win-Migration«, bei der Ziel- und Herkunftsländer ebenso wie Migranten profitierten. Praktisch orientiert sich die Entwicklungspolitik daran nicht. Dort wird mit »Hilfsprogrammen« nur die Abschottungspolitik bemäntelt.