Gysi warnt vor Spaltung der Linken

Berlin. Eine linke Sammlungsbewegung wie die von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich hätte in Deutschland keine Chance. Diese Auffassung vertritt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, im nd-Interview. »Der Zug ist bei uns leider erst einmal abgefahren.« In Frankreich, wo Mélenchon mit La France Insoumise erfolgreich eine Sammlungsbewegung initiiert hat, solle jetzt die neoliberale Politik durchgesetzt werden, die mit der Agenda 2010 in Deutschland schon verwirklicht sei.

»Unser Mélenchon war Oskar Lafontaine«, so Gysi. Er macht auch rechtliche Gründe gegen eine Sammlungsbewegung geltend, wie sie die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, anstrebt. Der Bundestag habe mit einer Änderung des Wahlgesetzes verboten, dass ein Mitglied einer Partei auf der Liste einer anderen Partei kandidiert. »Sahra Wagenknecht beschreibt etwas, was rechtlich nicht mehr möglich ist«, sagte Gysi zu Überlegungen, mit einer solchen Sammlungsbewegung zu Wahlen anzutreten. Man müsste aus seiner Partei austreten und als Parteiloser bei der anderen Partei kandidieren. Das würde die gesellschaftliche Linke spalten und schwächen. Eine Sammlungsbewegung könne es nur um die Linkspartei geben, nicht neben ihr.

Im Konflikt zwischen der Führung der Linkspartei und der Fraktionsspitze im Bundestag sieht Gysi eine Verantwortung auf beiden Seiten. Er hoffe, dass man noch vor dem Parteitag im Juni eine Klärung herbeiführt. »Aber mein Optimismus ist begrenzt.« Die Linkspartei müsse der Gegenpol zur Rechtsentwicklung in Deutschland werden.

Den Wählern entgegenzukommen, die zur AfD gewechselt sind, lehnt er ab. Man müsse die Ängste der Menschen im Osten kennen, um ihnen zu erklären, dass »ihre Überlegungen zum Teil falsch sind«. Der internationale Kapitalismus werfe Fragen auf, »die wir mit Abschottung nicht lösen können«.

Dieser Artikel wurde am Sonntag, den 8. April, aktualisiert.