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- Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch
Kauder weist SPD-Beschluss zu 219a zurück
Fraktionschef von CDU und CSU pocht auf Vereinbarung von Schwarz-Rot zu Reform des »Werbeverbots« für Schwangerschaftsabbrüche / Bundesjustizministerin Barley beharrt auf Änderung
Berlin. Im Koalitionsstreit um das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche verhärten sich die Fronten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss des SPD-Parteivorstands mit einer Frist für eine Einigung bis zum Herbst zurück. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden ist, will die SPD mit »reformwilligen« Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen.
Dieser Beschluss sei für die Union nicht zu akzeptieren, erklärte Kauder in der »Rheinischen Post«. »In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen.« Man habe sich mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. »Dabei muss es bleiben.«
Der Paragraf stellt derzeit die Werbung für und die Ankündigung von Abtreibungen unter Strafe. Ende des vergangenen Jahres war die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Um eine Lösung in der schwarz-roten Koalition zu finden, erarbeitet derzeit das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beharrte auf einer Änderung des Paragrafen 219a. »Es geht nicht um Werbung, es geht um Information«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. »Dafür ist es wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte, die solche Eingriffe vornehmen, darüber auch informieren dürfen.« Auf SPD-Seite hatte sich zuletzt Familienministerin Franziska Giffey ebenfalls für die Neuordnung des Paragrafen eingesetzt.
Die Grünen erhöhten ihrerseits den Druck auf die SPD. »Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar«, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im Bundestag. »Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.« Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. »Wir sind bereit.«
Mit Blick auf die Ausgestaltung der Änderung zeigte sich Göring-Eckardt kompromissbereit. »Der 219a wird nicht mehr gebraucht«, sagte sie. Es gehe aber darum, die Situation »ganz real zu verbessern«, und man stehe für Gespräche zur Verfügung.
Am Montag machte zudem ein Bündnis von 26 Verbänden mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD auf sich aufmerksam. Sie fordern, dass Ärzte ohne Risiko vor Strafverfolgung über Abtreibungen informieren dürfen. Daher müsse Paragraf 219a abgeschafft werden. Agenturen/nd
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