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Rein- und rausrechnen
Der Entwurf des Bundesetats ruft viele Kritiker auf den Plan
Noch ist er nicht beschlossen, der Bundeshaushalt. Vorerst hat ihn die Bundesregierung verabschiedet; es fehlt noch die Zustimmung des Bundestages, und auch einige Grundgesetzänderungen, die Voraussetzung für Mittel sind, die der Bund zur Unterstützung der Länder in ihren Bildungsausgaben sowie für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen hat, müssen erst noch beschlossen werden. Jedoch sind der Etat für 2018 wie auch der Finanzplan bis 2021 für die mittelfristige Planung des Bundes auf dem Weg. Am Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beide der Öffentlichkeit vor. Seine beiden Hauptbotschaften lauten: An der schwarzen Null, also der Vermeidung neuer Schulden, wird nicht gerüttelt. Und eine sozial gerechte Politik der Großen Koalition werde es trotzdem geben, so Scholz.
Vor allem Letzteres bestreitet die Opposition im Bundestag vehement. Vor allem stößt sie sich daran, dass die Investitionen der Großen Koalition nicht so hoch ausfallen, wie sie das für richtig hält. Im Gegenteil Schon im Vorfeld hatten die bekannt gewordenen Zahlen für Verstimmung gesorgt. Demnach sollen die Investitionen bis 2022 sinken - von derzeit 37 auf dann 33,5 Milliarden Euro. Selbst in der eigenen Partei sorgt das für Widerspruch. Doch die Haushälter der LINKEN fällen ein brachiales Urteil. Der Finanzminister reiße die Investitionslücke weiter auf, meinte der Vizefraktionsvorsitzende Fabio De Masi. Scholz sei ein »Sicherheitsrisiko für Brücken, Krankenhäuser und Universitäten«. Und er stimmt mit Sven-Christian Kindler überein, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen im Bundestag, der sich fragt, »ob das Finanzministerium in den Händen der SPD oder der CDU liegt. Olaf Scholz setzt einfach die konservative Politik seines Vorgängers fort.«
Der Finanzminister bestand bei seinem Auftrat vor der Bundespressekonferenz am Mittwoch allerdings darauf, dass die Investitionen über die Jahre bis 2021 gar nicht sinken. So müsse man auch Mittel hinzuzählen, die der Bund den Ländern im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Verfügung stelle. Darunter seien auch Investitionsmittel. »Ich gehe davon aus, dass die Quote gar nicht sinkt«, die Investitionen müssten »nur von den Ländern übernommen werden«. Doch auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, kritisierte sinkende Investitionen 2021 und 2022. Dies bedürfe einer Korrektur.
Scholz verteidigte die schwarze Null und erklärte, er zöge es vor »auf Sicht« zu fahren, wo Entwicklungen nicht vollständig abzubilden seien. Investitionen seien den drei großen Zielen der Regierungskoalition neben dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts untergeordnet, so Scholz. Das seien Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, in Bildung und Forschung sowie in die internationalen Verpflichtungen und die Sicherheit. Tatsächlich hatten sich nicht nur Mitte-Links-Politiker über halbherzige Investitionen im Sozial- oder auch Klimabereich beklagt, sondern Kritik wurde auch aus den Ministerien für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit laut.
Die Minister Ursula von der Leyen (CDU) und Gerd Müller (CSU) stimmten dem Haushaltsentwurf nur unter Vorbehalt zu, hieß es. In einer Protokollnotiz machten beide einen Bedarf über die eingeplanten Mittel hinaus geltend. Die eingeplanten Mittel für Verteidigung liegen für 2018 bei 38,5 Milliarden Euro und damit rund 1,5 Milliarden über dem Verteidigungshaushalt 2017. 2019 steigen die Ausgaben auf 41,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch ansteigende Personalkosten nach den jüngsten Tarifverhandlungen. Der Etat des Entwicklungsministeriums liegt bei 9,4 Milliarden Euro - 978 Millionen mehr als 2017, aber nicht genug, um die Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts zu erreichen, zu der Deutschland sich international verpflichtet hat. Im laufenden Jahr soll die sogenannte ODA-Quote nach den Plänen des Finanzministeriums bei 0,5 Prozent liegen, für 2019 werden nur 0,47 Prozent erreicht. Scholz spricht trotzdem von erheblichen Steigerungen und zählt die Ausgaben für Flüchtlinge hinzu. Zusammen komme man da schon auf 0,7 Prozent.
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