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- Haushalt von Olaf Scholz
Ganz der Schäuble
Kurt Stenger über die geplanten Kürzungen bei den Investitionen
Investieren sollen dann mal schön die anderen - das scheint das Motto des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) zu sein, der bei der Präsentation seines ersten Haushaltes auch einen Blick in seine mittelfristige Planung gewährte. Demnach will der Bund seine Investitionen auf die Dauer deutlich zurückfahren, dafür aber den Ländern und Kommunen etwas mehr Geld für selbige aushändigen.
Das ist verwunderlich angesichts des allseits beklagten öffentlichen Investitionsstaus. Der Bedarf im Bereich von Straßen und Schienen, Netzen und Bildungseinrichtungen, in der Pflegeinfrastruktur oder der energetischen Gebäudesanierung ist riesig. Und angesichts extrem niedriger Zinsen und der allein bis 2021 dank guter Konjunkturentwicklung erwarteten Steuermehreinnahmen von fast 100 Milliarden Euro sind die Finanzierungsmöglichkeiten besser denn je.
Vergessen scheint das Versprechen von Schwarz-Rot, sich den großen Zukunftsaufgaben des Landes widmen zu wollen. Und das der SPD, in der Großen Koalition endlich mal sozialdemokratische Akzente zu setzen. Olaf Scholz gibt ganz den Schäuble und trägt ebenfalls die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her. Da wird eben bei den Investitionen und der Entwicklungshilfe gekürzt, wenn die Rüstungsausgaben kräftig erhöht werden. Und wenn sich die Bürger über den Verfall der öffentlichen Infrastruktur ärgern, hat Scholz schon die Schuldigen genannt: Länder und Kommunen.
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