CDU warnt vor Hausbesetzungen

In Berlin ist ein Streit um Hausbesetzungen entbrannt. Während LINKE-Politikerin Katalin Gennburg derartige Aktionen zur Wohnraumbeschaffung grundsätzlich in Ordnung findet, warnt CDU-Politiker Stefan Evers vor einer Verharmlosung. »Hausbesetzungen sind kein Kavaliersdelikt«, sagte der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Gennburg hatte dem »neuen deutschland« (Freitagausgabe) gesagt: »Wenn so viel Wohnraum durch Spekulation enteignet und das Recht zu Wohnen angegriffen wird, ist Besetzen ein legitimes Mittel.« Gennburg sprach sich demnach für eine Entkriminalisierung von Hausbesetzungen aus. Evers sieht das als Aufforderung zu einer Straftat an. »Ich erwarte, dass die Berliner Linkspartei klarstellt, wie sie zu dieser Haltung ihrer Abgeordneten und zu unserem Rechtsstaat steht«, so der CDU-Politiker. In Berlin fehlen Zehntausende bezahlbare Wohnungen, die Mieten steigen stark. Vor diesem Hintergrund haben Unbekannte im Internet zu Hausbesetzungen aufgerufen und geben dort »Tipps und Tricks rund ums Häuserbesetzen«. Die Aktivisten sprechen von einer »radikalen Intervention«. dpa/nd