Gerd Müller springt zu kurz

Für ein Machtwort fehlt ihm die Macht, die Aussage indes lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: »Diese Kopplung schließe ich aus, das wäre kontraproduktiv«, sagte der Herz-Jesu-Sozialist Gerd Müller der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Diese Kopplung meint den Entzug von Entwicklungshilfe für Staaten, die unwillig sind, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Mit seinem Wort zum Sonntag stellte sich der Entwicklungsminister der CSU unter anderem gegen den CSU-Innenminister Bayerns Joachim Herrmann, der wie wohl die Mehrheit der Christdemokraten und gewichtige Teile der Sozialdemokraten wie Heiko Maas in seiner Zeit als Justizminister der Idee durchaus etwas abgewinnen können, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen.

»Wenn wir die Entwicklungshilfe kürzen, werden wir hier bald sehr viel mehr Flüchtlinge haben«, hält Müller dagegen. Damit liegt er durchaus richtig und springt dennoch selbst zu kurz. Sein Rückkehr-Programm »Per-spektive Heimat« existiert seit März 2017. Dabei geht es um Jobs, Ausbildung und Hilfe für Existenzgründer dort, wo ein Teil der Flüchtlinge herkommt. Doch so wichtig und richtig Bildung und Ausbildung sind, den Trend der Migration wird das nicht nennenswert stoppen. Eine gute Ausbildung ist keinesfalls eine Jobgarantie, schon gar nicht in den Ländern des Südens. Die sind zwar in der Weltwirtschaftsordnung als Rohstofflieferant willkommen, eine Aufstieg in der Wertschöpfungskette wird ihnen vom Norden nach Kräften verwehrt. So bleibt vielen Südländern nur der zusätzliche Export des »Rohstoffs« Mensch, da die Perspektive Heimat fehlt.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft