SPD will, dass Merkel sich einschaltet

Berlin. In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschaltet. »Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen«, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der »Welt« mit Blick auf die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). »Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären.«

Merkel hatte auf dem Höhepunkt der des Anstiegs der Flüchtingszahlen 2015 die Zuständigkeit eigens ins Kanzleramt geholt: Sie machte ihren Kanzleramtschef, den heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, zum Flüchtlingskoordinator. Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer BAMF-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.

Der für das Bundesflüchtlingsamt zuständige neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte erneut volle Aufklärung und Konsequenzen an, ließ aber offen, ob Behördenchefin Jutta Cordt Fehler gemacht habe, die zu ihrer Ablösung führen könnten. Mit Blick auf seine Aussage am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags versprach Seehofer in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«: »Ich werde alles, was ich weiß, am Dienstag auch im Bundestag sagen.«

Die FDP kündigte an, im Parlament zu beantragen, die Nachkontrolle aller Asylentscheide zwischen 2014 und 2017 vom Flüchtlingsamt auf externe Prüfer zu übertragen. »Die Behörde sollte sich in diesem Fall nicht selbst kontrollieren«, sagte die Innenexpertin Linda Teuteberg der »Bild«.

Auf dem damaligen Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 hatte Frank-Jürgen Weise die Behörde geleitet. Der BAMF-Gesamtpersonalrat erhob nun schwere Vorwürfe gegen ihn. »Unter der Amtsleitung von Herrn Weise wurde das BAMF auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden«, sagte Personalrats-Chef Rudolf Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen BAMF-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik.«

Weise verteidigte sein Vorgehen. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien »im Kern auf persönliches Fehlverhalten« und »wohl auf falsch verstandene Humanität« zurückzuführen. Solche Fehler hätten »auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können«, erklärte er. Ohne »eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können«, wären aber heute noch immer hunderttausende Asyl-Verfahren unbearbeitet, argumentierte er in denselben Blättern.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine andere Personalpolitik im Flüchtlingsamt. Nötig sei es, die vielen befristet eingestellten Entscheider zu entfristen »und das Personal aufzustocken«, sagte er in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.

Seehofer bekräftigte, von den Bremer Vorgängen erst am 19. April erfahren zu haben, nachdem die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen vorgenommen hatte. Er habe dann sofort gehandelt, indem er den Bundesrechnungshof als neutrale Instanz mit der Prüfung beauftragt und dem Bremer Amt verboten habe, weiter Asyl-Entscheidungen zu treffen.

Sein Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) verteidigte die Entscheidung, Seehofer vor dessen Antrittsbesuch am 6. April in der Zentrale des Flüchtlingsamts nicht in Kenntnis gesetzt zu haben. Er habe am 4. April abends von der damaligen Bremer BAMF-Außenstellenleiterin Josefa Schmid einen knapp 100-seitigen Bericht erhalten - nur gut 24 Stunden vor Seehofers Termin. Ihm sei es wichtig gewesen, den Vorwürfen oder Gerüchten erst »auf den Grund zu gehen«, bevor der Minister damit befasst würde, sagte Mayer in der ARD-Sendung »Anne Will«. Und: »90 Prozent der Hinweise, die in diesem Bericht auftauchen, waren dem BAMF schon lange bekannt.«

Für Seehofer zeigt der Bremer Skandal auch, wie nötig die von ihm geplanten Ankerzentren seien, in denen Asylbewerber bleiben sollen, bis über ihren Antrag positiv entschieden ist oder sie abgeschoben werden. »Denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen«, sagte er im ZDF.

Der von ihm angekündigte »Masterplan« asylpolitischer Maßnahmen sei fertig. Er werde ihn »wahrscheinlich in der übernächsten Woche veröffentlichen«. Der Bremer Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert werden müsse. »Ohne Begrenzung (der Zuwanderung) werden wir mit den Problemen nicht fertig werden können.« dpa/nd

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