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- Andrea Nahles' Asylpolitik
SPD hadert mit eigener Vorsitzenden
Andrea Nahles wird wegen Äußerung zu »sicheren Herkunftsstaaten« kritisiert
In Teilen der SPD ist der Ärger über Andrea Nahles groß. Die Partei- und Bundestagsfraktionschefin hatte am Wochenende in einem Interview mit der »Passauer Neuen Presse« die Grünen dazu aufgerufen, im Bundesrat das Vorhaben der Großen Koalition zu unterstützen, Marokko, Algerien und Tunesien zu »sicheren Herkunftsstaaten« zu erklären. Durch dieses Instrument sollen Asylbewerber aus Nordafrika schneller abgeschoben werden, obwohl dort nach Berichten von Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter begangen werden. »Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen«, sagte Nahles.
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci nannte den letzten Satz seiner Vorsitzenden »dumm, gefährlich und richtig«. »Dumm, weil gar nicht alle kommen wollen oder können; gefährlich, weil mit diesem Satz gezündelt wird; richtig, weil es objektiv so ist und auch niemand etwas anderes behauptet«, schrieb Castellucci auf Twitter.
Die Vorsitzende des linken SPD-Vereins Forum DL 21, Hilde Mattheis, zitierte in dem Kurznachrichtendienst neben der Aussage von Nahles, dass nicht alle aufgenommen werden könnten, einen weiteren Halbsatz der SPD-Chefin aus dem Interview. Nahles hatte der Union vorgeworfen, dass sie »die sozialdemokratische Handschrift« des Koalitionsvertrags streichen wolle. »Das schaffen wir schon selber«, schrieb Mattheis mit sarkastischem Unterton.
Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert äußerte sich kritisch über Nahles. Im »Morgenmagazin« der ARD sagte er, dass in allen demokratischen Parteien auf das Erstarken der AfD zum Teil reagiert werde, indem ihre Sprache und Argumente übernommen würden. Damit spielten die Parteien aber letztlich das Spiel der AfD mit. Die Botschaft sei deshalb auch an die SPD, »dass wir damit aufhören müssen«, so Kühnert.
Unterstützung erhielt Nahles hingegen unter anderem von Johannes Kahrs. »Wo Andrea recht hat, hat sie recht«, schrieb der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises auf Twitter. Sein Genosse und Fraktionskollege Karl Lauterbach meinte, dass »die Akzeptanz der Flüchtlinge« stark in der Bevölkerung sinke. Unter diesen Bedingungen sei Integration nur bedingt möglich. »Daher hat Andrea Nahles recht. Auch Abschiebung muss korrekt funktionieren«, so Lauterbach.
Der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, reagierte fassungslos auf Lauterbachs Äußerungen. »Stolze Sozialdemokratie, was hast du nur für Abgeordnete«, fragte er via Twitter. Bozkurt warf Lauterbach vor, in der Asylpolitik einzuknicken.
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