- Politik
- Reform des Landespolizeigesetzes
Bündnis gegen sächsisches Polizeigesetz gegründet
Ein Zusammenschluss aus 150 Gruppen will Novellierung verhindern
Leipzig. In Sachsen formiert sich Widerstand gegen die geplante Reform des Landespolizeigesetzes. Dazu wurde am Dienstag in Leipzig das Bündnis »Polizeigesetz stoppen!« gegründet, teilte der Zusammenschluss am Mittwoch mit. Demnach nahmen rund 150 Vertreter verschiedener Vereine, Verbände und Initiativen an dem Treffen teil. Eine weiteres Treffen ist für den 26. Juni geplant. Alle Bürger seien eingeladen, sich zu beteiligen.
Ziel des Treffens sei gewesen, eine breite Vernetzung verschiedener gesellschaftlicher Akteure in Sachsen zu erreichen und »ein breites Bündnis gegen die geplanten bürgerfeindlichen Ausweitungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse der Polizei aufzustellen«. In Sachsen formiere sich »breiter Widerstand gegen die repressive Entwicklung und einen Staat, für den offensichtlich jeder verdächtig ist«, so das Bündnis.
Auch die Jusos Sachsen und der Vorstand der Sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen haben im Vorfeld der Gründungsveranstaltung die Unterstützung der Initiative beschlossen. Die Vorsitzende Irena Rudolph-Kokot erklärt: »Der bisher an die Öffentlichkeit gelangte Referentenentwurf ist ein Anschlag auf die Grundrechte der Bürger*innen.« Grüne und LINKE äußern sich ebenfalls kritisch und begrüßen die Gründung des Bündnisses.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte Mitte April Details zu der geplanten Reform des Polizeigesetzes präsentiert. Demnach sollen zur Stärkung der Terrorabwehr unter anderem erweiterte Befugnisse zur Überwachung sogenannter terroristischer Gefährder und eine stärkere Bewaffnung von Einsatzkräften gesetzlich festgeschrieben werden.
Konkret sieht der Gesetzentwurf laut Ministerium etwa »neue Durchsuchungsbefugnisse« vor. Auch eine Norm zur Überwachung terroristischer Gefährder durch Fußfesseln ist enthalten. Spezialeinheiten sollen »in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft, zum Beispiel Maschinengewehre, verfügen«, heißt es in dem Entwurf.
Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wäre Sachsen ein weiteres Bundesland, dass die Befugnisse der Polizei erheblich ausweitet. Die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hatte zu erheblichem Protest geführt. epd/nd
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