Oettinger vertieft die Krise

Martin Ling über deutsche Politik zur Stärkung der Populisten

Mehr Wahlkampfhilfe für Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) geht nicht: »Meine Erwartung ist, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die Wirtschaftsentwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.« Was der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vom Stapel gelassen hat, illustriert genau das, was europaweit und lagerübergreifend bei vielen Millionen Wählern und Wählerinnen Verdruss erzeugt: Die Politik unterwirft sich widerstandslos dem Primat der Finanz-(Märkte), statt sie per Regulierung zum Wohle der Allgemeinheit zu zügeln.

Wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als deutscher Finanzminister es tat, arbeitet die deutsche Realpolitik bis heute de facto Hand in Hand mit Anti-Europäern wie Matteo Salvini von der Lega oder Marine Le Pen von der Front National, wenn es um eine Vertiefung der Krise in der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit und der Eurozone im Speziellen geht. Es war und ist fraglos die deutsche Austeritätspolitik, die das europäische Projekt massiv gefährdet, weil sie in den betroffenen Staaten zu massiver Staatsverschuldung, dem Abbau von Arbeitsrechten und sozialen Sicherungssystemen und zur Verschärfung der Jugendarbeitslosigkeit geführt hat. Das Aufkommen der Populisten ist »nur« ein Ausdruck dieser Krise. Die Sprengkraft in Italien hat ein Potenzial, das Griechenland nie hatte.

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