Progressiv zusammenhalten

Zugegebenermaßen ist der politische Druck enorm, der auf Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) lastet. Innerhalb der Koalition kritisiert die mit der Betonlobby kräftig verbandelte SPD permanent den wohnungspolitischen Kurs der Senatorin. Es werde zu wenig gebaut, heißt es immer und immer wieder.

Dabei sind jene Wohnungen, die derzeit entstehen oder eben nicht entstehen, immer noch das Erbe der sozialdemokratischen Amtsvorgänger Andreas Geisel, inzwischen Innensenator, sowie Michael Müller, nun Regierender Bürgermeister. Das liegt an den langen Vorlaufzeiten für Planung und Bau.

Von dieser Verantwortung will man bei der SPD nichts wissen, sondern befeuert noch selbst die ätzende Kritik der Opposition. Garniert wird das von der Berichterstattung selbsternannter Leitmedien in der Hauptstadt, die nur noch als Kampagne zu werten sind.

Trotzdem war Katrin Lompscher alles andere als gut beraten, als sie in der vergangenen Woche den Druck an die Bezirke weitergeben wollte. Gerade Friedrichshain-Kreuzberg versucht doch, gegen die gleichen mächtigen Widerstände, mit denen Lompscher konfrontiert ist, eine Wende in der Wohnungs- und Baupolitik im Geiste des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages zu realisieren.

Ganz abgesehen davon ist es angesichts der herrschenden Kräfteverhältnisse wenig ratsam, die Grünen als Koalitionspartner zu verprellen. Immerhin haben sie schon mehrfach die Politik der Senatorin gegen die SPD verteidigt.

Denn eines ist klar: Nur wenn LINKE und Grüne zusammenhalten, haben deren beide Vorzeigeprojekte, ökologische Verkehrswende und soziale Wohnungswende, die Chance, bestmöglich realisiert zu werden.

Und natürlich ist auch etwas Ehrlichkeit angebracht. Der Posten des Abteilungsleiters für Wohnungsbau ist zwar nicht formal, aber konkret ein politischer. Das zeigt schon der Umstand, dass der bisherige Leiter SPD-Mitglied ist.