Furcht vor No-go-Area für Migranten

Herr Löscher, Sie unterstützen mit dem Projekt Opferberatung Betroffene rassistischer Gewalt in Chemnitz. Haben sich nach den Ausschreitungen in der letzten Woche viele Menschen bei Ihnen gemeldet?

Es haben sich bei uns mehrere Zeugen gemeldet. Wir sind am Sondieren, wie viele Angriffe es insgesamt gegeben hat. Wir verschicken dann Beratungsangebote an Menschen, von denen wir erfahren, dass sie Opfer von Gewalt geworden sind.

Die Polizei spricht von 18 verletzten Versammlungsteilnehmern für die Demonstration der Rechten am Montag. Deckt sich das mit Ihren Zahlen?

Es ist schwer abzuschätzen. Wir sind noch am Sammeln und Auswerten der Daten, die wir bekommen haben. Für den Sonntag sind wir gerade bei sieben Übergriffen. Da hat ein spontan mobilisierter Mob gezielt Jagd auf ausländisch aussehende Menschen gemacht, an Orten in Chemnitz, von denen sie wussten, dass sich dort vermehrt Migranten aufhalten. Da geht es um Fälle von Körperverletzung.

Für die große Demonstration am Montag wissen wir bisher von elf rechten Angriffen mit verschiedenen Opferzahlen. Die haben sich hauptsächlich bei der Abreise der Gegendemonstranten abgespielt, da geht es ebenfalls um Körperverletzungen.

Es werden sich unserer Erfahrung nach über die nächsten Tage noch mehr Menschen melden. Unsere Zahl könnte also höher ausfallen, als die der Polizei.

In einem Bericht von 2017 resümiert die Opferberatung, dass rechte und rassistische Gewalt in Sachsen zwar im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, es aber nach wie vor ein hohes Gewaltpotenzial gäbe, was sich jederzeit abrufen lasse. Haben euch die Ausschreitungen in Chemnitz also gar nicht überrascht?

Doch. Besonders die schnelle Mobilisierung der Rechten am Sonntag hat mich überrascht. Das zeigt, wie gut die rechte Szene in Sachsen vernetzt ist.

Wie bewertet ihr den Umgang der Landesregierung mit den Ausschreitungen?

Wir hätten uns von der Landesregierung als auch von der Stadt ein schnelles Zeichen gewünscht. Wie Ministerpräsident Kretschmar das zum Beispiel nach dem Vorfall um die Behinderung eines Journalistenteams des ZDF getan hat, wo er sofort seine Polizei in Schutz genommen hat. Dass man sagt, man sei betroffen von dem Tod eines Menschen, aber gleichzeitig sich gegen die Hetzjagden gegen Migranten zu positionieren. Und dann auch mit einer angemessenen Polizeipräsenz auf die Gewalt der Rechtsradikalen reagiert. So etwas hat es hier nicht gegeben. Allerhöchstens war man besorgt um das Image des Freistaates Sachsen.

Wie erklärt ihr euch, dass das Innenministerium mit seiner Gefahrenprognose so falsch lag?

Ich kann mir das nicht erklären, wie man zweimal so falsch liegen kann und mit viel zu wenig Polizei vor Ort war. Beim ersten Mal kann man ja noch sagen, wenn man fest beide Augen zudrückt, dass es da wirklich schnell ging. Aber am nächsten Tag, bei der großen Demonstration, ist unverständlich, dass dort so wenig Polizei war. Dementsprechend gab es dann massive Straftaten aus der Demonstration der Rechtsradikalen heraus. Flaschenwürfe und Böllerwürfe, Hitlergrüße und eben auch Attacken auf die Abreisenden.

Das Opfer der Tat scheint jemand zu sein, der sich selbst als Linker verstanden hat. Angesichts dessen, wie austauschbar ist der Anlass der Mobilisierung?

Sehr austauschbar. Es geht vor allem darum, dass es eben ein Migrant war, der mit einem Messer gestochen haben soll. Dazu kam das Motiv, dass er einer Frau geholfen haben soll. Das hat sich zwar in keinster Weise bestätigt, bedient aber die klassische Erzählung der Rechten. Der Geschädigte ist insoweit austauschbar. Das spielt keine Rolle, dass er bei Facebook etwa die antifaschistische Band ZSK gelikt hatte.

Was bedeuten diese Pogrome für den Alltag der Menschen in Chemnitz?

Wir selber als Verein haben eine Empfehlung für Migranten herausgegeben, am letzten Montag die Innenstadt zu meiden. Das war furchtbar, aber wir hielten es für notwendig, da die Polizei nicht willens war, die Lage abzusichern. Ob die Stimmung anhält, ob sich hier No-Go-Areas für Migranten herausbilden, wird sich zeigen.

Es wird jetzt wieder viel über Sachsen geschimpft. Ist Rechtsradikalismus aus ihrer Erfahrung in der Opferberatung ein sächsisches Problem?

Rechte Gewalt gibt es überall. Aber Sachsen spielte aufgrund der Höhe der Fallzahlen schon immer eine besondere Rolle. Im letzten Jahr mussten wir 229 Angriffe mit 346 Betroffenen bilanzieren. Im Jahr 2016 waren es sogar 437 Angriffe, darunter Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohungen und Brandstiftungen. Gleichwohl gibt es auch Bundesländer, wo Beratungsstellen neu entstehen, für die vorher keine Daten vorlagen. Eine neue Beratungsstelle in Rheinland-Pfalz meldet überraschend hohe Zahlen.

Was in Sachsen besonders ist, was ich von woanders nicht kenne, ist der Umgang mit solchen Problemen. Der durchgestochene Haftbefehl aber auch der Umgang mit dem Mitarbeiter des LKA zeigen eben, wie eng in Sachsen staatliche Organe, Justiz und Polizei mit rechtsoffenen und rechten Strukturen verbandelt sind. Hinzu kommt die abwiegelnde Haltung von der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten.

Wie geht es jetzt weiter und was muss jetzt in Chemnitz passieren.

Nach dem letzten Montag sind uns die Bilder von anderen Ausschreitungen in Heidenau und Freital sehr präsent geworden. So weit darf es hier nicht kommen. Es gibt zwar auch einige Lichtblicke. Zum Beispiel einige Künstler, die sich bereit erklärt haben, die kommenden Montage zu bespielen. Nichtsdestotrotz: Der kommende Samstag wird schwierig für uns werden. Es sind mehrere Demonstrationen angemeldet, wir befürchten, dass es auch durch die Teilnahme von Björn Höcke und dadurch, dass am Wochenende das Mobilisierungspotenzial der Rechten deutlich höher sein wird, noch einmal richtig gefährlich wird. Dagegen brauchen wir ein starkes Zeichen der Politik, aber auch der Zivilgesellschaft.

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