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- Abschiebungen in Berlin
Geschlagen und abgeschoben?
Flüchtlingsrat kritisiert angebliche Misshandlungen bei Abschiebungen
Die Forderung der Bundesregierung, schneller abzuschieben, führe in Berlin und Brandenburg dazu, dass persönliche Schicksale von Abzuschiebenden in den Hintergrund treten. Das sagte Nora Brezger vom Berliner Flüchtlingsrat auf einer Veranstaltung des Vereins »Asyl in der Kirche« am vergangenen Donnerstagabend.
»Wir erfahren von Betroffenen, dass Fixierungen mit Gurten während der Abschiebung an der Tagesordnung sind«, führte die Flüchtlingsratsmitarbeiterin aus. »Es gibt Fälle von massiven Schlägen durch Bundespolizisten. Uns sind Fälle bekannt, wo Familien während einer sogenannten Dublin-Abschiebung getrennt wurden.« Dublin-Abschiebungen sind Abschiebungen in denjenigen europäischen Staat, in dem ein Asylbewerber erstmals in Europa registriert wurde, in der Regel nach Italien.
Nora Brezger kennt nach eigenen Angaben auch Fälle, in denen Abzuschiebende zwangsweise mit Medikamenten ruhiggestellt wurden und in denen sich Betroffene bei der Kontrolle am Flughafen entkleiden mussten. Dabei stützt der Flüchtlingsrat sich auf Daten der unabhängigen Abschiebebeobachtung, die unter Leitung der Caritas seit 2013 auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld betrieben wird sowie auf eigene Recherchen.
Im Bericht der Abschiebebeobachtung für 2016 und 2017 wird auch die mangelnde Verpflegung von Abzuschiebenden thematisiert. »Das betrifft insbesondere Personen, die aus anderen Bundesländern zur Abschiebung nach Berlin gebracht werden«, heißt es. Es fehle an einer bundesgesetzlichen Regelung, wonach die Abzuschiebenden während des Transportes zum Flughafen und während der Wartezeit dort mit Lebensmitteln und Getränken versorgt werden müssten. Der Flüchtlingsrat Berlin hat Bundestagsabgeordnete gebeten, nach Standards der Behörden zu fragen, unter welchen Voraussetzungen etwa Entkleidungen oder die zwangsweise Medikamentenabgabe erlaubt sind und wann nicht. Die Antworten stehen aus. Auf »nd«-Anfrage erklärte eine Sprecherin der Bundespolizei zunächst, ihr seien solche Fälle nicht bekannt. Später hieß es, man brauche mehr Informationen zu den Vorwürfen des Flüchtlingsrates.
Mögliche problematische Fälle beträfen allerdings nicht allein die Bundespolizei, die für die Durchführung der Abschiebungen am Flughafen und im Flugzeug zuständig sei. Auch die Berliner Landespolizei erfährt Kritik des Flüchtlingsrates. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, die Abzuschiebenden im Wohnheim abzuholen und sie zum Flughafen zu bringen. Hier gäbe es, so Nora Brezger, erniedrigendes Verhalten von Seiten der Polizisten. Es gäbe Fälle, in denen Eltern und Kinder in unterschiedlichen Autos zum Flughafen gefahren werden, ohne davon zu wissen.
»Besonders bedenklich ist es aber, dass immer öfter Gutachten von niedergelassenen Ärzten über die medizinischen Gefahren einer Abschiebung nicht anerkannt werden. Die Innenverwaltung bringt dann eigene Honorarärzte zu den Abschiebekandidaten. Die entscheiden in einem wenige Minuten dauernden Gespräch ohne medizinische Untersuchung über die Reisefähigkeit.« Der Flüchtlingsrat arbeitet an einer Handreichung für Sozialarbeiter und Securitymitarbeiter in Wohnheimen über deren Rechte und Pflichten für eine Verhinderung von Abschiebungen. »Das Problem beginnt aber schon damit, dass es nicht in jedem Heim Sozialarbeiter gibt.«
Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der auf das Thema Abschiebehaft spezialisiert ist, berichtet von zahlreichen Fällen, in denen Abschiebehaft zu unrecht erhoben und darum durch die Verwaltungsgerichte wieder aufgehoben wurde. Laut einer bundesweiten Statistik von Anwaltskanzleien betraf das 823 von 1627 Mandanten, also fast die Hälfte. »Würde in der Hälfte aller Fälle Strafhaft zu unrecht verhängt werden, müssten Justizminister zurücktreten«, ist er überzeugt. »Aber bei Abschiebehaft interessiert das niemanden.«
Der Flüchtlingsrat will in eine bessere Öffentlichkeitsarbeit investieren. »Wir müssen erreichen, dass Abschiebungen in der öffentlichen Meinung wieder in der Schmuddelecke stehen. Dort gehören sie hin. Derzeit werden schnelle Abschiebungen als Lösungen hingegen für alle möglichen politischen Probleme gepriesen.« Brezger erinnerte an den Fall Cemal Kemal Altun, der sich am 30. August 1983, also vor genau 35 Jahren, aus dem Fenster des Verwaltungsgerichtes gestürzt hatte, weil er seine Abschiebung in die Türkei fürchtete. Dort wurde er politisch verfolgt. Sein Tod hatte damals große Betroffenheit ausgelöst. 6000 Menschen waren zu seiner Beerdigung gekommen. In der Folge gründeten sich Flüchtlingsräte und der Verein »Asyl in der Kirche«.
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