Sozialkosmetik ist zu wenig

Agenda 2010. Die Jugend weiß mit dem Begriff nichts mehr anzufangen. Oft kann sie sich nicht erinnern, dass es einmal eine Zeit gegeben hat, in der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht Kanzlerin gewesen ist, in der ein gewisser Gerhard Schröder (SPD) regierte. Unter den Folgen seiner radikal neoliberalen Politik leidet noch heute nicht allein die SPD. Es leiden darunter im Grunde alle demokratischen Parteien, sogar eine Partei wie die LINKE, die im Bundestag immer Opposition war und die sich im Parlament und auf den Straßen gegen die Agenda 2010 wehrte - im Gegensatz zu CDU, FDP und Grüne, die seit 1998 in der einen oder anderen Phase mal mehr und mal weniger beim sozialen Kahlschlag mitgemacht haben.

Der Niedriglohnsektor, die Altersarmut, die Zwei-Klassen-Medizin - es hat sie schon früher in der Bundesrepublik gegeben, aber es ist schlimmer geworden. Auf Landesebene, zumal als Juniorpartner in Koalitionen mit der SPD, kann die LINKE daran herzlich wenig ändern. Alle an sich vernünftigen sozialpolitischen Maßnahmen auf Landesebene wie die Abschaffung von Kitagebühren - der Sache wegen sind sie zwar richtig, aber politisch verpuffen sie, weil sie die Grundprobleme nicht lösen können.

Ausgerechnet die AfD, der neben anderen negativen Zuschreibungen auch das Attribut einer neoliberalen Partei gebührt, darf bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg mit einem Stimmenzuwachs rechnen. Denn so genau schauen viele Protestwähler nicht hin.