- Kommentare
- Militarismus
Abrüsten war einmal
Felix Jaitner über die Folgen des Bundeswehreinsatzes im Baltikum
Als Reaktion auf die »Aggression« aus Moskau (O-Ton Bundesaußenminister Heiko Maas) führt die Bundeswehr jetzt einen multinationalen Gefechtsverband der NATO in Litauen. Grundlage ist ein Beschluss des Bündnisses vom Juli 2016, im Zuge der Enhanced Forward Presence (EFP) in den drei baltischen Staaten und in Polen jeweils ein multinationales Bataillon, sogenannte Battlegroups, zu stationieren.
Das Grundgesetz definiert die Bundeswehr eigentlich als Verteidigungsarmee. Doch mittlerweile erregen sich kaum noch die Gemüter, dass die Verfassung durch die militärischen Auslandseinsätze ständig ausgehöhlt oder bewusst verletzt wird. Praktischerweise unterliegt die Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz in Litauen keiner Mandatspflicht, der Bundestag muss also nicht zustimmen. Dabei gilt die Bundeswehr doch als »Parlamentsarmee«.
Das Sicherheitsbedürfnis der Bundesregierung wird zunehmend über die deutschen Grenzen hinaus definiert - natürlich nur zum Schutz unserer Bündnispartner. Noch erstaunlicher ist, dass das russische Sicherheitsbedürfnis nicht anerkannt wird. Deutsche Soldaten im Baltikum sind aus russischer Sicht kein Zeichen des Friedens. In den 1980er Jahren wurde einmal über Abrüstung gesprochen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
