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Türkei wirft Gewerkschafter Terrorismus vor
Organisator der Istanbuler Flughafenproteste verhaftet
Özgür Karabulut ist der Vorsitzende der linken Gewerkschaft Dev Yapı-İş, die Teil der Gewerkschaftskonföderation DİSK ist. Am 4. Oktober wurde Karabulut vor dem Gewerkschaftsgebäude in Istanbul festgenommen, am Tag darauf beschloss ein Gericht für ihn Untersuchungshaft. Deren Dauer ist in der Türkei unbefristet. Karabulut wird eine Rede zum Vorwurf gemacht, die er an die streikenden Arbeiter auf der Baustelle des dritten Flughafens in Istanbul richtete. Darin sagte er: »Bauarbeiter kommen hier entweder in die Nachrichten, wenn sie sterben, oder wenn sie Widerstand leisten. Heute habt ihr euch für den Widerstand entschieden und ihr werdet ihn fortführen!«
Auf der Baustelle sind rund 40 000 Arbeiter beschäftigt, von denen ein Viertel am 14. September spontan in den Streik trat. Aus ihren Forderungen wird deutlich, unter welchen Bedingungen sie dort arbeiten. Monatelang nicht ausgezahlte Gehälter, Unterkünfte in gesundheitsschädlichem Zustand und erniedrigender Umgang der Vorgesetzten sind nur einige Beispiele. Bereits im Frühjahr dieses Jahres deckte die Zeitung »Cumhuriyet« auf, dass die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle - von den türkischen Gewerkschaftern als »Arbeitsmord« bezeichnet - vom Arbeitsministerium geschönt wurde. Über 400 Menschen sollen dort umgekommen sein.
In seiner Rede ermahnte Karabulut außerdem: »Wenn ihr euch fragt, warum der Streik so wenig mediale Aufmerksamkeit hat, dann liegt es daran, dass wir unorganisiert sind. Doch wenn wir uns vereinigen, dann kann uns keiner aufhalten.« Die Zahl gewerkschaftlich organisierter Arbeiter am Flughafen beläuft sich momentan nur auf ein paar Dutzend. Doch Karabulut agitiert weit mehr als seine Mitgliedschaft, weshalb er nun in den Fokus der Repression gerückt ist.
Die DİSK-Vorsitzende Arzu Çerkezoğlu verurteilte die Verhaftung scharf: »Karabulut hat den Widerstand derjenigen angeführt, die man am Arbeitsplatz ermordete, die keine Löhne gezahlt bekamen und deren Körper von Bettwanzen angefressen wurden. Es kann kein Verbrechen sein, wenn der Vorsitzende einer Gewerkschaft seine Arbeit erledigt. Wenn er nun verhaftet wird wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit, die er über die letzten zwei Wochen betrieben hat, dann ist das Ziel dahinter, Gewerkschaftsarbeit zu kriminalisieren.«
Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete derweil die am Flughafen protestierenden Arbeiter auf einem Parteitreffen der AKP als »Terroristen«. Obwohl der Staatspräsident immer wieder die scheinbare Unabhängigkeit der Justiz betont, ist sein Statement ein Indikator für das Strafmaß, das Karabulut nun erwartet. Der dritte Flughafen in Istanbul ist eines der Prestigeprojekte Erdoğans, dessen Eröffnung für den 29. Oktober geplant ist. Das ist der Jahrestag der Republiksgründung. Da die Proteste die Eröffnung nicht verzögern sollen, wurde mit aller Härte dagegen vorgegangen. Neben Karabulut befinden sich 34 weitere am Streik beteiligte Arbeiter in Haft. Die spanische Gewerkschaft UGT (Unión General de Trabajadores) erklärte auf Twitter ihre Solidarität für Karabulut.
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