Einschüchtern, drohen, angreifen

Die Urteile gegen rechte Terrortruppen sind inzwischen härter als noch vor zehn Jahren, das zeigte der Prozess gegen die »Gruppe Freital« im März in Dresden. Doch auch dort wurde die überregionale Vernetzung militanter Neonazis ausgeblendet. Unter den Opfern der Gruppe waren Flüchtlinge, die Betreiber eines linken Zentrums und der Freitaler Stadtrat Michael Richter. Er ist einer von vielen Linken, die insbesondere in Sachsen, aber auch in Thüringen von Rechten massiv bedroht wurden und werden. Doch während die Staatsschutzbehörden gegen Linke schnell mal eine Anklage wegen vermeintlicher Angriffe auf Beamte zurechtzimmern, wird im Falle von Anschlägen auf Büros und Fahrzeuge nur selten ein Täter ermittelt, geschweige denn vor Gericht gestellt.

Dabei haben die es oft in sich: Am Wochenende traf es gleich zwei LINKE-Politiker. Der »Tatort-Leichenumriss« vor dem Wahlkreisbüro der Thüringer Landtagsabgeordneten Kati Engel ist eine unverhohlene Morddrohung. Und in Leipzig ging ein Dienstauto des LINKE-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann in Flammen auf. Es ist niemandem zu verdenken, wenn er oder sie sich angesichts derart massiver Einschüchterung aus der Politik zurückzieht. Umso bewundernswerter ist es, wenn die Betroffenen unbeirrt weiter in ihren Städten und Gemeinden Präsenz zeigen.