Grüne wollen Hitlergruß gesondert erfassen
Dresden. Die Grünen im sächsischen Landtag fordern eine gesonderte polizeiliche Erfassung im Falle des verbotenen Hitlergrußes. Für eine effektive Strafverfolgung müsse es einen Überblick zur Entwicklung der Fallzahlen und den Verlauf der strafrechtlichen Verfolgung geben, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Katja Meier, am Dienstag in Dresden. Das sei aktuell nicht der Fall. Daher könne auch nicht nachvollzogen werden, »wie viele Ermittlungsverfahren tatsächlich zu einer Verurteilung führen und welcher Anteil durch die Staatsanwaltschaften eingestellt wird«, erklärte sie. Meier hatte mehrere Kleine Anfragen an das sächsische Justizministerium gestellt. Nach Angaben des Justizministeriums hat es 2017 wegen Zeigen des Hitlergrußes drei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen auf Bewährung gegeben sowie 33 zu Geldstrafen und eine Verurteilung eines Jugendlichen zu gemeinnütziger Arbeit. 2018 seien bisher zwei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verhängt worden, 16 Geldstrafen und eine Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit. epd/nd
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