Serienbrandstifter

Hans-Georg Maaßen hat es wieder getan. In einem Brief an die »Tagesschau« wiederholte der scheidende, aber mangels eines Nachfolgers noch amtierende Verfassungsschutzpräsident seine Schelte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie auch seine Verschwörungstheorien. Die ARD habe, so sein Vorwurf, von »Hetzjagden« in Chemnitz gesprochen, obwohl weder dem VS noch anderen Behörden zum damaligen Zeitpunkt »amtliche Erkenntnisse« dazu vorgelegen hätten. Maaßen forderte einen »kritischen Blick« auf »die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus«. Abgesehen davon, dass der VS in der Realität nie, zu spät oder verharmlosend die Zivilgesellschaft über rechte Machenschaften informiert: Mit seinen Äußerungen greift Maaßen erneut und gezielt ein Thema auf, dass in den rechtsradikalen Mobilisierungen zentral ist - die vermeintliche Existenz eines »links-grün-versifften« beziehungsweise »merkelfreundlichen« Staatsrundfunks, der ein Meinungsmonopol besitzen würde. Maaßen hat das Wort »Lügenpresse« diplomatisch umschrieben.

Das wirklich Erschreckende: Obwohl Maaßen mittlerweile deutlich sichtbar ein geistiger Serienbrandstifter ist, wird er weiter gehalten. Kaum verwunderlich, ist doch sein Vorgesetzter Horst Seehofer ebenfalls einer. Ein Rechtsstaat, der die für ihn tätigen notorischen Zündler jedoch nicht entlassen kann oder will, wird nicht mehr lange einer sein.