Bauernopfer Frauenrechte

Derzeit diskutiert man in Norwegen, das vielen als eine Hochburg der Frauenrechte gilt, über die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Im Rahmen von Gesprächen mit der Christlichen Volkspartei (KrF) erklärte sich Ministerpräsidentin Erna Solberg (Høyre-Partei) offen für Verhandlungen. Daraufhin demonstrierten Tausende Menschen im ganzen Land gegen die Pläne, Selbstbestimmungsrechte einzuschränken.

Zwar regiert bereits seit 2017 eine Koalition aus der konservativen Høyre, der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) und der liberalen Partei Venstre. Für eine Mehrheit im Parlament ist die Regierung aber auf Unterstützung der kleinen KrF angewiesen. Die Partei hat sich Anfang November entschieden, mit Solberg zu verhandeln. Ihr sind Teile des seit 1978 geltenden liberalen Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch bereits lange zuwider. Die Regierung präsentierte den Gesetzentwurf zur Verschärfung somit weniger aus Überzeugung als viel mehr, um ihre Macht zu erhalten.

Das »Abortlov« (Abtreibungsgesetz) erlaubt es einer Frau, auch ohne vorherige Beratung oder Bedenkzeit bis zur zwölften Woche eine Schwangerschaft zu beenden. Paragraf 2c regelt außerdem die Möglichkeit eines Abbruches auch nach der zwölften Woche, wenn das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Krankheiten bekommen könnte, beispielsweise durch erbliche Anlagen. Äußerst liberal ist das Gesetz zudem, da Frauen bei Zwillingen einen Fötus entfernen lassen können. Die Abschaffung dieser Möglichkeit und des Paragrafen 2c sind wichtige Punkte in der Agenda der KrF und werden derzeit in Oslo verhandelt.

Mit 76 Prozent ist jedoch die Mehrheit der Norweger*innen gegen eine Einschränkung; elf Prozent sind sogar für eine Erweiterung, wie eine Umfrage der Tageszeitung »Dagbladet« ergab. Seit das Thema Gegenstand der Verhandlungen geworden ist, gehen daher immer wieder Tausende Menschen auf die Straßen: »Mein Körper, meine Entscheidung«, »Nie wieder Stricknadeln« und »Unser Leben, unser Körper - selbstbestimmte Abtreibung!« war am 17. November auf Plakaten vor dem Storting, dem norwegischen Parlament, zu lesen und zu hören.

Über 8000 Menschen versammelten sich an diesem Tag in Oslo, um gegen die Änderungen zu protestieren, »die uns 40 Jahre zurückwerfen würden«, so die Ärztin und Medienkolumnistin Mina Adampour. Weitere Demonstrationen gab es in Bergen, Trondheim sowie in kleineren Städten und sogar im schwedischen Göteborg. »Erna (Solberg) hat die Hälfte der norwegischen Bevölkerung provoziert. Sie hat die Sprengkraft dieser Sache unterschätzt, und ich denke, sie wird es bereuen«, sagte Inga Marte Thorkildsen von der Sozialistischen Linkspartei.

Und selbst Teile der Regierung stehen Solbergs Plänen ablehnend gegenüber. »Das Einzige, das ich unterstützen kann, ist eine Erweiterung des Abtreibungsgesetzes«, kündigte Sivert Bjørnstad von der rechten FrP an. Dass eine Gesetzesänderung eine Mehrheit erhalten wird, ist nach aktuellem Stand eher unwahrscheinlich. Aber bis zum Abschluss der Verhandlungen wird das Thema die Gemüter weiter erhitzen.