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Drei Millionen deutsche Migranten
Der in Marrakesch verabschiedete UN-Pakt soll 277 Millionen im Ausland Arbeitende stärken
Kofi Annan hat die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes nicht mehr erlebt. Dabei war es der Friedensnobelpreisträger 2001 aus Ghana und langjährige Generalsekretär der Vereinten Nationen von 1997 bis 2006, der als erster für einen globalen Pakt zur Migration warb.
Annan rief in seinem letzten Amtsjahr das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ins Leben, um die globale Migration unter Einbezug der Expertise aus der Zivilgesellschaft zu gestalten unter der Prämisse: Migration ist summa summarum positiv. Diese Grundannahme wird auch im »Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration« geteilt, der am Montag in der marokkanischen Stadt Marrakesch per Akklamation von Vertretern aus mehr als 150 Staaten aus aller Welt, unter ihnen Staats- und Regierungschefs, wurde. Rund 277 Millionen Migranten lebten nach Schätzungen der Vereinten Nationen im Jahr 2017 nicht in ihrem Heimatland. Unter ihnen sind auch drei Millionen Deutsche, die etwa in der Schweiz, in Norwegen oder Australien ihr Glück suchen.
Als die Verhandlungen nach zwei Jahren am 13. Juli 2018 beendet wurden, stimmten 192 der 193 UN-Mitgliedsstaaten dem Text per Akklamation zu. Die USA waren das einzige UN-Mitglied, das an den Verhandlungen nicht beteiligt war. Trotz der Zustimmung hatte allerdings etwa Ungarn schon früh deutlich gemacht, dass man Migration nicht regulieren, sondern verhindern wolle. Andere Staaten kündigten an, Rücksprache in den Hauptstädten zu halten.
Rechtsextreme Gruppen wie die Identitäre Bewegung lancierten in den vergangenen Wochen Kampagnen gegen den Migrationspakt, teils mit offenkundig falschen Behauptungen, so dass sich auch Österreich abwandte. Auch die EU-Mitglieder Ungarn, Polen und Tschechien haben sich aus dem Pakt zurückgezogen. In Belgien zerbrach am Sonntag die Regierungskoalition am Streit um den Migrationspakt, den die flämischen Nationalisten (NVA) nicht mittragen wollten. Insofern kam es nicht überraschend, dass in Marrakesch die Zustimmung deutlich geringer ausfiel als noch im Juli.
Deutschland stimmte dem Pakt zu. Der Deutsche Bundestag stellte sich Ende November mit großer Mehrheit hinter das Regelwerk. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich.
Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die weltweite Übereinkunft benennt mehr 23 Ziele in der Migrationspolitik.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von »zahlreichen Lügen«, die von Gegnern des Pakts in Umlauf gebracht würden. Er widersprach Vorwürfen, die Vereinten Nationen könnten nun künftig Mitgliedstaaten Vorschriften bei der Einwanderungspolitik machen. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht »der Angst oder falschen Erzählungen erliegen«. Der Pakt als »Rahmenwerk für die internationale Zusammenarbeit« bekräftige »ausdrücklich das Prinzip staatlicher Souveränität«.
Er nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern eine »Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos«.
Auch die nach Marrakesch gereiste deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in ihrer Rede auf die Ängste im Zusammenhang mit Einwanderung ein. »Nun wissen wir alle, dass die illegale Migration in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht«, sagte sie. Doch »diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen«. Bei dem Pakt gehe es »um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit«, sagte Merkel.
Die Kanzlerin warnte vor »nationalen Alleingängen« und erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg infolge des von den Nationalsozialisten gebrachten »unendlichen Leids« gegründet worden seien. Nationale Alleingänge könnten das Problem der Migration »nicht lösen«.
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