Klage gegen Frankreich wegen Mini-Klimaschutz
Paris. Dem französischen Staat droht eine Klage wegen mangelnden Einsatzes im Kampf gegen die Erderwärmung. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace und Oxfam, informierten Präsident Emmanuel Macron am Montag in einem Schreiben über ihr Vorhaben. Sie fordern eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Die Regierung hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort, bevor die Aktivisten vor das Pariser Verwaltungsgericht ziehen. Die NGOs stützen sich auf die französische Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention. Bereits im November hatte der grüne Bürgermeister der nordfranzösischen Kleinstadt Grande-Synthe ein Widerspruchsverfahren beim Staat wegen »Untätigkeit im Klimabereich« angestrengt. AFP/nd
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