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Noch nicht der ehrliche Makler
Roland Etzel zur deutschen Syrien-Politik
Die deutsche Regierung ist in ihren Ankündigungen, wo sie im neuen Jahr vor allem außenpolitisch aktiv sein will, nicht kleinlich gewesen. Das durfte man auch erwarten, nachdem von Berlin mit so viel Vehemenz für einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat geworben worden war. Gerade auf einem Feld, welches am Mittwoch von Außenstaatsminister Annen mit als erstens genannt worden war - dem Syrien-Konflikt -, dürfte das allerdings nicht einfach sein. Auf dem Krisenschauplatz Syrien befindet sich die deutsche Politik momentan mehr oder weniger in der Zuschauerloge.
Es ist einerseits unbedingt zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung - wie schon 2010 im Fall Libyen - dem Drängen von NATO-Verbündeten, vor allem Frankreichs, verweigerte, in einem Bombenkrieg gegen Syrien mitzutun. Andererseits verhielt sich Deutschland durchaus nicht neutral, hat vielmehr auch äußerst fragwürdige syrische Exilantenkreise von Saudi-Arabiens Gnaden hofiert. Auch hat Berlin den bisher einzig wirksamen Verhandlungsinitiativen die kalte Schulter gezeigt, weil es offensichtlich nicht beliebte, dass diese Erfolge auch Moskau und Teheran zukamen.
Möchte das Auswärtige Amt wirklich ein ehrlicher Makler in Sachen Syrien sein, müsste man diese Fakten zunächst einmal akzeptieren, um dann mit allen relevanten Parteien zu reden. Nicht zuletzt Damaskus.
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