- Politik
- Bundeswehr
LINKE und Grüne fordern Ende weiterer Auslandseinsätze
Lindner: Mission im Irak und Syrien sei »mehr als fragwürdig« / Höhn: Alle Marine-Einsätze im Mittelmeer beenden
Berlin. Nach der Aussetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer stellen Grüne und LINKE weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage. Die völkerrechtliche Legitimation der Mission im Irak und Syrien sei »mehr als fragwürdig«, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag. Deutschland ist im Irak und in Syrien mit »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt.
»Deutschland agiert in einer verfassungswidrigen Koalition der Willigen statt im Rahmen der NATO«, kritisierte Lindner. Außerdem müsse man die Frage stellen, ob der Einsatz der in Jordanien stationierten Tornados inzwischen nicht »reine Symbolpolitik« sei. Bisher habe ihm niemand darlegen können, »was der tatsächliche «Zusatznutzen» der Bilder der Tornados sein soll.«
Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, bis auf weiteres keine neuen Schiffe für die Operation Sophia zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer bereitzustellen. Ein Grund ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Streit darüber, wohin Migranten gebracht werden sollen, die während des Einsatzes geborgen werden.
Die LINKE forderte die Bundesregierung auf, die weiteren Marine-Einsätze im Mittelmeer zu beenden. Dazu zählt der Bundeswehreinsatz zur Überwachung der libanesischen Küste. Die dortige UN-Mission »Unifil« soll vor allem den Waffenschmuggel durch die Hisbollah-Miliz unterbinden. Linkenpolitiker Matthias Höhn sagte den Funke-Zeitungen dazu: »Gerade dort, wo ein Streichholz genügt, um eine Region endgültig in Brand zu setzen, hat die Bundeswehr nichts verloren.« Auch die NATO-Operation »Sea Guardian« zur Sicherung der Seewege im Mittelmeer sei »ein Rohrkrepierer«. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
