Ostbeauftragter attackiert SPD
Sozialkonzept bestätige »das falsche Image des Jammerossis«
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat der SPD Versagen bei der Entwicklung Ostdeutschlands vorgeworfen. »Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns als attraktiver Standort im Wettbewerb der Regionen«, sagte der CDU-Politiker der »Thüringer Allgemeinen«. Es helfe nicht, nur »herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss«, so Hirte weiter. Konkret kritisierte er die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente für Geringverdiener. Die SPD will auf ihrer bis Montag stattfindenden Klausur ein entsprechendes Konzept verabschieden. Kritik an den Äußerungen Hirtes folgte prompt. Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, warf Hirte auf Twitter gar Amtsmissbrauch vor: »Schade, dass der Ostbeauftragte Hirte sein Amt parteipolitisch benutzt, anstatt Interessen der BürgerInnen zu vertreten.« Agenturen/nd
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