- Politik
- 219a
LINKE, Grüne und FDP bereiten Klage gegen 219a vor
Parteien wollen vor dem Bundesverfassungsgericht für Streichung des Paragrafen zum Werbeverbot für Abtreibungen klagen
Berlin. FDP, LINKE und Grüne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den reformierten Strafrechtsparagrafen 219a zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen klagen. Die FDP hat die Federführung und arbeitet in Abstimmung mit den anderen beiden Fraktionen daran, ein Gutachten erstellen zu lassen und einen Prozessbevollmächtigten zu finden, wie FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) sagte.
»Es wäre schön, wenn wir das Eisen im März schmieden könnten«, sagte Thomae. Allerdings hänge die endgültige Entscheidung vom Inhalt des Gutachtens ab. »Wir wollen schon mit gewissen Erfolgsaussichten reingehen.«
Lesen Sie auch den Kommentar von Paula Irmschler: Mythos Gebärmaschine
Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht sind 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten erforderlich. Gemeinsam erreichen die drei Fraktionen dieses Quorum.
Als Gutachter ist der Gießener Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer im Gespräch. »Ich halte eine Klage für aussichtsreich«, sagte Kreuzer den RND-Zeitungen. »Das Gesetz erscheint mir verfassungsrechtlich nicht haltbar.«
Der Bundestag hatte vergangene Woche dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. In einer von der Bundesärztekammer geführten Liste wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, welche die jeweiligen Ärzte anbieten.
FDP, Grüne und LINKE fordern aber eine Streichung des Paragrafen. Auch die SPD möchte langfristig den Paragrafen 219a komplett abschaffen, wenngleich sie in dem jetzigen Kompromiss einen Fortschritt sieht. AFP/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
