Soziale Zurückhaltung

Kanzlerin Merkel hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf Macrons neue Vorschläge zur Reform der EU antworten lassen - und sie damit machtpolitisch unterstützt. Inhaltlich sind die Positionen von AKK nicht sonderlich überraschend und nicht wenig überzeugend. So fordert sie, in der EU konsequent auf ein System von Subsidiarität und Eigenverantwortung zu setzen. Nun ist es so, dass in der Währungs- und Fiskalpolitik Eurostaaten keine eigenverantwortliche Politik mehr machen können, weil es den Euro und EU-Vorschriften zum Haushaltsdefizit gibt. Damit sind die Möglichkeiten eingeschränkt, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben, was Menschen in Südeuropa in der Eurokrise leidvoll erfahren haben.

Eine gemeinsame Währung und gemeinsame Fiskalvorgaben sind Realität, eine gemeinsame europäische Sozialpolitik lehnt die CDU-Vorsitzende hingegen ab. Wieso sollte diese nicht möglich sein?

Selbstverständlich könnten sich die EU-Staaten auf gemeinsame soziale Regeln verständigen und beispielsweise auch auf gemeinsame Regeln bei der Besteuerung von Unternehmen, wenn dies politisch gewollt wäre. Aber die CDU möchte das nicht, so viel steht fest.

Und das lässt anderen Parteien viel Raum, bessere und sozialere Alternativen zu präsentieren.