- Politik
- Inklusives Wahlrecht
Ungehindert wählen
Wolfgang Hübner über eine richtige, aber sehr späte Entscheidung
Es war wie so oft: Nicht Politiker haben aktiv gehandelt, weil sie ein Problem erkannten, sondern sie mussten von der Justiz dazu gedrängt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte es im Februar für grundgesetzwidrig erklärt, Menschen von Bundestags- und Europawahlen auszuschließen, die zur Erledigung ihrer alltäglichen Angelegenheiten voll betreut werden müssen. Seit Jahrzehnten war dieser Ausschluss umstritten, aber erst nachdem Karlsruhe entschieden hatte, ging es plötzlich schnell. Betroffen sind über 80 000 Menschen - nur 0,1 Prozent der Bevölkerung, aber dennoch ist eine ganz fundamentale Frage berührt: Unter welchen Bedingungen darf Menschen die Ausübung demokratischer Grundrechte verweigert werden? Angesichts dieser grundsätzlichen Bedeutung ist die Zögerlichkeit der Politik beschämend.
Kleiner Wermutstropfen: Die neue Regelung gilt noch nicht für die Europawahl Ende Mai. Das wäre möglich gewesen, hätte die Politik sich nicht so lange drängen lassen. Und weitere Fragen eines gleichberechtigten Wahlrechts sind offen. Beispielsweise: Warum dürfen Ausländer, die seit langer Zeit in Deutschland leben und arbeiten, nicht hier die Parlamente wählen, von deren Entscheidungen sie betroffen sind? Und ist die Wahlberechtigung erst ab 18 Jahren bei Bundeswahlen noch zeitgemäß? Vielleicht wartet die Politik nicht so lange, bis erneut ein Gericht sie zum Handeln treibt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
