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Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen hessische Polizisten
Mehr als ein Dutzend Polizeibeamte könnten von Dienst suspendiert werden
Wiesbaden. Gegen fast 40 Polizisten in Hessen laufen straf- und dienstrechtliche Verfahren wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden von aktuell 23 Fällen. Dazu kämen Altfälle ab dem Jahr 2015. Die Gesamtzahl der verdächtigen Polizisten liege derzeit bei 38. Vier dieser Beamten seien bereits entlassen oder versetzt worden. Beuth sagte: »Extremismus ist durch nichts zu entschuldigen. Deswegen verharmlosen wir auch nichts, sondern versuchen - soweit das rechtlich möglich ist -, diese Leute aus dem Dienst zu entfernen.«
Das Bundeskriminalamt ermittle, ob ein Zusammenhang zwischen der bundesweiten Serie mutmaßlicher rechtsextremistischer Gewaltdrohungen per Mail gegen öffentlich herausgehobene Personen und den Drohschreiben an eine Frankfurter Anwältin unter dem Kürzel »NSU 2.0« bestehe. Das letzte Drohfax an die Juristin sei Mitte Januar eingegangen, sagte Beuth. Hintergrundwissen über die Anwältin war aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die vom Dienst suspendierten Beamten sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Polizisten wurden nach dem Fund von Materialien mit rechtsextremen Inhalten vom Dienst suspendiert; es waren Waffen und NS-Symbole entdeckt worden.
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Ein bereits versetzter Beamte muss sich wegen Geheimnisverrats verantworten. Auch werden Polizisten dienstrechtlich belangt, weil sie offenbar absichtlich die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst haben. dpa/nd
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