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Es riecht nach Neukölln-Komplex
Beamter des Landeskriminalamts soll Kontakte zu vorbestraften Neonazi gehabt haben
Die Enthüllungen um mögliche Verstrickungen zwischen dem Sicherheitsapparat und polizeibekannten Neonazis im Bezirk Neukölln reißen nicht ab. Ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste sowie der Redaktion »rbb24 Recherche«. Der betreffende Neonazi stehe im Verdacht, an einer Reihe von Brandanschlägen in Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Seit Jahren werden nachts Autos von Menschen angezündet, die sich den rechtsextremen Umtrieben im Bezirk entgegenstellen.
Der Beamte W. des Landeskriminalamtes wurde von einem Observationsteam einer Sicherheitsbehörde beobachtet, als er sich am 16. März 2018 in einer Fußballkneipe mit dem mehrfach vorbestraften Neonazi Sebastian T. und weiteren Männern unterhielt, berichtet der rbb. Kurz danach seien T. und der LKA-Beamte gemeinsam im Privatauto des Beamten W. weggefahren.
W. sei im LKA in einem Bereich tätig, der auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Die Beamten der Sicherheitsbehörde, die das Treffen beobachtet hatten, sollen den Vorfall gemeldet haben. Nach einer polizeiinternen Untersuchung leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, das inzwischen eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den konkreten Gründen des Ermittlungsverfahrens nicht äußern. Das Verfahren stehe »im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht«. Das Landeskriminalamt teilte auf mehrfache Nachfrage mit, dass der Beamte W. weiterhin im LKA 6 tätig sei, und dass gegen ihn »keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich« gewesen seien.
Nach Informationen des »Tagesspiegel« gehen die Behörden allerdings davon aus, dass es sich um eine Verwechslung handelte und es nicht der Neonazi T. war, mit dem sich der Beamte in der Kneipe traf.
Die Projektleiterin der Opferberatungsstelle ReachOut, Helga Seyb, hat Strafanzeige erstattet, erklärt sie in einer Mitteilung. Es liege der Verdacht nahe, dass bei diesem und vermutlich weiteren Treffen geheim zu haltende Informationen weitergegeben wurden, die der Beihilfe zu Straftaten dienten. ReachOut vermutet eine Strafvereitelung im Amt.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass LKA und Verfassungsschutz über Anschlagspläne Bescheid wussten, die späteren Opfer, wie den LINKE-Politiker Ferat Kocak, aber nicht gewarnt wurden. Am 31. Januar 2018 wurde dessen Auto angezündet – es parkte direkt neben dem Haus seiner Eltern. Kocak selbst hatte den Brand am frühen Morgen selbst entdeckt und damit sich und seine Familie gerettet.
»Ungeheuerlich« seien die neuesten Informationen, so Seyb, die auch in der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş engagiert ist. Das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden sei restlos zerstört. Der damals 22-Jährige wurde 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen – aufgeklärt ist dieser Mord bis heute nicht. Die Initiative beklagt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht alle Spuren ernsthaft verfolgen. »Früher hatte ich gedacht, die sind zu dumm, richtig zu ermitteln«, erklärt Seyb. Doch angesichts der Enthüllungen rund um den rechtsterroristischen NSU-Komplex will Seyb auch im Falle Neukölln nichts mehr ausschließen.
»Als ehemalige Polizeivizepräsidentin müsste Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ein erhebliches Interesse daran haben, die Vorgänge aufzuklären. Zumal sie die Strukturen der Polizei kennt«, so Seyb.
Die neuesten Enthüllungen »unterstreichen unsere Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Frage, was seit Jahren innerhalb der Polizei einer Aufklärung von rechten/rassistischen Anschlägen und Angriffen und dem Mord an Burak Bektaş entgegenwirkt«, erklärt die Initiative nun.
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»Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss die Aufklärung persönlich in die Hand nehmen«, fordert Niklas Schrader, Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Er kann nicht mehr einfach sagen, dass er sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern kann«, so Schrader weiter. »Wenn wir nicht langsam vorankommen, dann müssen wir vielleicht doch zu parlamentarischen Mitteln der Aufklärung kommen«, sagt der Abgeordnete.
»Wir kennen den Vorgang«, erklärt Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, auf nd-Anfrage. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hätten jedoch zu keinem Ergebnis geführt. Der Rechtsstaat brauche aber »Beweise, nicht Vermutungen oder gar Vorurteile«. Der Innensenator hat darüber hinaus ein Gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus eingerichtet.
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