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Habeck: EU muss zivile Seenotrettung schaffen
Grünen-Chef kritisiert italienischen Innenminister Salvini / Partei für fordert einen europäischen Integrationsfonds
Frankfurt am Main. Nach der Beschlagnahmung des zivilen Rettungsschiffes »Sea-Watch 3« in Italien hat Grünen-Chef Robert Habeck ein Ende der juristischen Verfolgung ziviler Seenotretter gefordert. »Es ist völlig unerklärlich, dass die europäischen Staaten Menschen in Not einfach ihrem Schicksal überlassen und dann noch diejenigen kriminalisieren, die auf dem Mittelmeer Leben retten«, erklärte Habeck. Im Moment übernähmen Nichtregierungsorganisationen wie »Sea-Watch« die Aufgabe der Regierungen. Künftig solle die Europäische Union selbst eine zivile Seenotrettung im Mittelmeer schaffen.
Anfang der Woche hatten italienische Behörden das Schiff »Sea-Watch 3« nach einem Rettungseinsatz im Mittelmeer beschlagnahmt und Ermittlungen gegen den Kapitän wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Einwanderung eingeleitet. Die Besatzung hatte 65 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet und mehrere Tage auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen gewartet. Am Sonntagabend schließlich durfte das Schiff in Licata auf Sizilien anlanden. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte diese Entscheidung kritisiert.
»Offensichtlich treibt der Rechtspopulist Salvini ein zynisches Spiel mit den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer und deren Helfern«, sagte Habeck. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die EU-Staaten die Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland bislang im Stich gelassen hätten. Die europäischen Staaten, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, müssten den Anfang machen und verstärkt in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenarbeiten.
Die Grünen schlagen einen europäischen Integrationsfonds vor, der Geld für Kommunen und Regionen vorsieht, die Flüchtlinge aufnehmen. »Das würde bedeuten, dass zum Beispiel eine Stadt wie Danzig, die Flüchtlinge aufnehmen will, finanziell direkt durch die EU unterstützt wird, auch wenn die polnische Regierung das ablehnt«, so Habeck.
Insgesamt ist die Rettung in Seenot geratener Menschen im Mittelmeer zunehmend unter Druck geraten: In Malta war kürzlich der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch wegen einer nach Auffassung des Gerichts fehlerhaften Registrierung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Auch sein Schiff wurde nach einem Rettungseinsatz beschlagnahmt. Die EU selbst hat den Einsatz von Marineschiffen im Rahmen der Mittelmeer-Mission »Sophia« beendet. epd/nd
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