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Es hängt an den Grünen
Nach der Bremen-Wahl muss sich die Partei wohl entscheiden, ob sie Mitte-links oder einen Pakt mit der CDU will
Schmerzhaftes hat die SPD nun schon zwei Mal innerhalb kurzer Zeit in Norddeutschland erlitten. Erst verlor sie in Hannover ihren Oberbürgermeister Stefan Schostok, weil der sich wegen staatsanwaltlichen Vorwurfs schwerer Untreue in den Ruhestand schicken ließ. Die CDU hofft nun, mit einem OB aus ihren Reihen die seit 1947 währende Serie sozialdemokratischer Stadtoberhäupter in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu beenden. Dann kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer weiteren Peinlichkeit für die Genossen. Die SPD-Kandidatin Birgit Hesse wurde nur mit Ach und Krach ins Amt der Landtagspräsidentin gewählt. Ihr wurde bei der Wahl die mieseste aller Mehrheiten - eine einzige Stimme, ihre eigene - zuteil.
Muss die SPD am Sonntag schon die nächste Klatsche im Norden einstecken? Ihre Umfragewerte zur Bürgerschaftswahl in Bremen deuten darauf hin. Infratest dimap prognostiziert der Partei 24 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2015 hatte die SPD noch mehr als 32 Prozent erhalten. Der CDU werden jetzt 27 Prozent vorhergesagt, fünf Prozentpunkte mehr, als sie vor vier Jahren erzielte.
»Wenn man auf den Bremer Marktplatz einen rot angemalten Besen stellt und SPD dranschreibt, dann wird der gewählt.« Längst hat dieser altbekannte Spruch seine Gültigkeit verloren. Die goldenen Zeiten für die Sozialdemokratie in der Hansestadt sind vorüber. Von Ergebnissen bis zu 55 Prozent, wie sie die Partei zwischen 1946 und 1987 bei Bürgerschaftswahlen einfuhr, kann der heutige SPD-Landesverband nur träumen. Schon 1991 entschieden sich nur noch 39 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten, elf Prozent für die Grünen. Und nur dank der Koalition mit ihnen kann die SPD bislang sagen: Wir haben hier seit 73 Jahren durchgehend das Heft in der Hand.
Nur ein Bündnis kann die Sozialdemokraten nun davor bewahren, den Bürgermeisterposten zu verlieren. Erklärter Wunschpartner von Regierungschef Carsten Sieling sind erneut die Grünen. Ihnen wurden 2015 rund 15 Prozent zuteil. Nun sehen die Umfragen die Grünen bei 18 Prozent. Muss sich die SPD tatsächlich mit 24 Prozent bescheiden, hätte ein rot-grünes Bündnis keine Mehrheit mehr. Möglich wäre dann eine Koalition unter Einbeziehung der LINKEN, die sich den Vorhersagen zufolge auf zwölf Prozent (neun holte sie 2015) freuen darf.
Somit könnte es erstmals in einem westdeutschen Bundesland zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen. In Thüringen arbeiten SPD, LINKE und Grüne bereits seit 2014 im Landtag zusammen, in Berlin seit 2016. Carsten Sieling steht einem solchen Bündnis offen gegenüber. Eine Große Koalition mit der CDU will er nicht eingehen, wie er jüngst erklärte.
Der LINKEN ist ein Dreierbündnis nicht unsympathisch. Allerdings hatte ihre Bremer Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt unlängst in einem Interview mit dem »Weser-Kurier« gesagt: Bedingung für Sondierungsgespräche, die man ausschließlich mit SPD und Grünen führen werde, sei ein Wahlergebnis von über zehn Prozent für die Linkspartei. Diese wolle »kein Anhängsel in einem Dreierbündnis« sein. Vogt hatte aber kürzlich gegenüber dem »nd« auch klargestellt, dass ihre Partei ansonsten keine explizite Liste mit roten Haltelinien für mögliche Koalitionsverhandlungen habe.
Seitens der Grünen gibt es bislang keine eindeutige Aussage zu einer möglichen Partnerwahl. Man rede mit allen demokratischen Parteien, heißt es. Das lässt Raum für Spekulationen: in Richtung Jamaika. Für eine solche Koalition müsste allerdings der FDP der Einzug in das Landesparlament gelingen. Die Freien Demokraten stehen derzeit bei fünf Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde wird in Bremen und Bremerhaven, die zusammen das Bundesland bilden, separat angewandt. Eine Partei, die im Bundesland Bremen insgesamt an der Hürde scheitert, könnte also trotzdem in die Bürgerschaft einziehen.
Allerdings ist es auch möglich, dass Schwarz-Grün nach der Wahl eine Mehrheit erhält. In beiden Konstellationen hieße der künftige Bürgermeister Carsten Meyer-Heder. Der 58-Jährige hat keinen unionstypischen Werdegang durch Jugendorganisation und verschiedene Gremien der Partei hinter sich. Erst 2018 war der gebürtige Bremer in die CDU eingetreten, war dort aber offensichtlich maßgeblichen Leuten durch sein Engagement als Unternehmer im IT-Bereich bekannt - und so nominierte man ihn als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl.
Meyer-Heder stellt der bisherigen Politik in Bremen und Bremerhaven ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Schlechtes Bildungsniveau, hohe Armut, viel Stau und hohe Kriminalität. Es fehle an Mut für Neuerungen. Bürger wie auch Unternehmen zögen »lieber nach Niedersachsen«. Bremen brauche nach mehr als 70 Jahren SPD-geführter Regierung den politischen Wechsel. Allerdings ist Meyer-Heder vielen Menschen im Land noch längst nicht so bekannt wie der amtierende Bürgermeister Sieling, der als recht beliebt in der Bevölkerung gilt.
Die Beliebtheit der AfD im Wahlland hält sich hingegen offensichtlich in Grenzen: Nur sechs Prozent verheißt ihr die Umfrage. 2015 war die Partei mit 5,5 Prozent in die Bürgerschaft eingezogen. Zu den Rechten, die sich um Plätze im Parlament bemühen, zählen auch die »Bürger in Wut« (BIW). Nur drei Prozent dürften sie laut Prognose erreichen. Die Wutbürger erzielten 2015 nicht in Bremen, wohl aber in Bremerhaven mehr als fünf Prozent und gelangten somit in die Bürgerschaft.
Wie zu hören war, soll die AfD mit ihrem Wahlkampf besonders in den sozialen Brennpunkten aktiv gewesen sein. Hofft die Partei auf Stimmen unzufriedener benachteiligter Menschen? Schließlich hat Bremen prozentual gesehen von allen Bundesländern die meisten armutsgefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner. Erfahrungsgemäß verzichten sie jedoch, ehe sie sich den Rechten zuwenden, ganz auf die Stimmabgabe.
Im gesamten Bundesland ist die Beteiligung an den Bürgerschaftswahlen seit 1983 ständig gesunken. Lag sie in jenem Jahr noch bei knapp 80 Prozent, fiel sie bis 2003 auf 61 Prozent. 2015 hatte nur noch die Hälfte der Stimmberechtigten ihr Votum abgegeben.
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