Verwaltungsgericht Aachen gibt grünes Licht für Klima-Camp

Entgegen der Bedenken der Polizei entschied das Gericht mit einem Eilentscheid positiv über den gewünschten Standort

  • Von Elke Silberer
  • Lesedauer: 4 Min.

Aachen. Gemeinsam gegen die Kohle: Klimaschützer haben für das lange Fronleichnamswochenende zu Aktionstagen im Rheinland aufgerufen. Die Polizei rechnet an den vier Tagen (20.6.-23.6.) mit rund 30.000 Teilnehmern aus sehr unterschiedlichen Gruppierungen, aber mit gemeinsamen Zielen: Sie fordern mit Blick aufs Tagebaurevier mehr Anstrengungen zum Klimaschutz. Dazu dürften weder der Hambacher Forst noch die bedrohten Dörfer an den noch drei laufenden Tagebauen zwischen Köln und Aachen abgebaggert werden.

Das Verwaltungsgericht Aachen gab am Samstag in einem Eilentscheid grünes Licht für den gewünschten Camp-Standort in Viersen, ohne aufschiebende Wirkung. Die Polizei kündigte dagegen am späten Samstagabend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an. Die Aktivisten teilten am Sonntag mit, am frühen Nachmittag mit dem Camp-Aufbau zu beginnen.

»Wir werden in der Blockade Strohsäcke, Schaumstoff und Luftmatratzen mit uns führen, damit wir unsere Blockade bequem gestalten können. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen«, hieß es in dem Aufruf von »Ende Gelände«.

Mit dem symbolisch aufgeladenen Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts ist das Rheinische Revier immer wieder zur Plattform für Aktionen der Klimabewegung geworden. Der Energiekonzern RWE hat auf Bitten der Landesregierung einen Rodungsstopp für den Wald bis 2020 zugesagt. Die Kohlekommission hatte den Erhalt des Waldes als wünschenswert bezeichnet.

Die Akteure bei den anstehenden Protesten:

»FridaysFor Future«: Zu ihrem ersten Internationalen Streik (21. Juni) erwartet die Jugendbewegung in Aachen am Rande des Braunkohlereviers bis zu 20.000 Teilnehmer aus 16 Ländern. Sie wollten nicht länger zusehen, wie vor ihren Augen Klima zerstört werden, heißt es in dem Aufruf. Die Lage der Stadt an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien mache deutlich, dass Klimaschutz keine Ländersache, sondern eine globale Aufgabe sei.

Zu dem Streik sollen zwei Sonderzüge aus der Schweiz und Österreich Teilnehmer nach Aachen bringen. Die Jugendbewegung hat für den Samstag darauf (22. Juni) zu einem Protestmarsch am Tagebau Garzweiler aufgerufen. Der Marsch ist Teil eines Aktionstages, der unter anderem von den Naturfreunden Deutschland, dem BUND und Greenpeace getragen wird. Das sei eine legale Demo und niemand müsse befürchten »aus Versehen« in einen illegalen Protest zu geraten, stellte das Planungsteam fest

Ende Gelände: Das Aktionsbündnis hat in dem Zeitraum vom 19.-23. Juni eine Massenblockade im Rheinischen Revier angekündigt. »Unser Ziel ist es zum Tagebau oder zu den Schienen zu kommen und dort Platz zu nehmen«, heißt es in dem Aufruf. Das Bündnis beantragte für die Aktionstage ein Camp für 6000 Teilnehmer und wollte dazu ein Festivalgelände in Viersen nutzen.

Ende Gelände: "Sicherheit hat höchste Priorität" by neues deutschland
Aachener Polizei: Sie rechnet nicht mit Gewalttaten, aber mit Straftaten wie Hausfriedensbruch bei der geplanten Blockade. Trotz eines Großaufgebots mit Kräften aus Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei wird sie nach eigener Einschätzung nicht ganz verhindern können, dass die Aktivisten in einen Tagebau eindringen. Sie will auf jeden Fall verhindern, dass die Blockade Auswirkungen auf die Stromversorgung hat - etwas durch das Abschneiden des Kohlenachschubs für die Kraftwerke.

Lesen Sie hier: Lügen haben kurze Beine - auch bei der Polizei.

Die Polizei hatte »Fridays For Future« (FFF) gewarnt, sich von Klimaaktivisten von »Ende Gelände« vereinnahmen zu lassen und in die »Strafbarkeitsfalle« zu laufen. Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte es als Herausforderung bezeichnet, bei einem Zusammentreffen der Gruppen angemessen und verhältnismäßig zu handeln.

Trägerbündnis: Die legalen Proteste am Tagebau Garzweiler (22.6.) werden von BUND, Campact, Greenpeace, Naturfreunde und der Bürgerinitiative Alle Dörfer bleiben getragen. Zu einer Fahrraddemo des Umweltverbands BUND in das vom Abriss bedrohte Dorf Keyenberg am Tagebau Garzweiler werden 3000 Teilnehmer erwartet. In Keyenberg soll auch die Abschlusskundgebung mit FFF- und Fahrrad-Demo stattfinden. Dabei sollen sich Tausende eine halbe Stunde lang symbolisch schützend zwischen Braunkohlebagger und Dorf setzen. dpa/nd

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