Gedenktag für Rechte

Deutsche Nationalisten feiern den 17. Juni

Für den 17. Juni hatten auch in diesem Jahr in mehreren deutschen Städten rechte Gruppen zum »Tag der Patrioten« aufgerufen. Sie knüpften damit an einen Appell des Vorjahres an, den Michael Stürzenberger und Thomas Böhm veröffentlicht hatten. Stürzenberger ist Autor der islamfeindlichen Onlineplattform »Politically Incorrect«. Gemeinsam mit Böhm war er in der mittlerweile aufgelösten rechten Kleinpartei »Die Freiheit« aktiv. Böhm gründete später das Onlineportal »Journalistenwatch«, das die »Zeit« als »einflussreiche Plattform der Neuen Rechten« klassifizierte.

Im 2018er Aufruf heißt es unter anderem: »Wir stehen in der Tradition der mutigen DDR-Bürger, die am 17. Juni 1953 gegen den international-sozialistischen Unrechtsstaat aufbegehrten, der heldenhaften Patrioten vom 20. Juli 1944 und der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die das national-sozialistische Verbrecherregime zu stürzen versuchten.« Damit will sich Stürzenberger, der das Papier verfasst hat, von NS-Nostalgikern der NPD und anderer Gruppen abgrenzen.

Der aktuelle Aufruf »Frei nehmen am 17. Juni« fand keine große Resonanz. »Feiern wir am 17. Juni unsere Einheit und Freiheit als gemeinsame Nation. Feiern wir, dass uns Deutsche auf Dauer nichts trennen kann, nicht einmal Mauer und Stacheldraht mitten durch unser Land«, heißt es darin. Kundgebungen, Demonstrationen und »Spaziergänge« gab es am Montag u. a. in Berlin, Halle, Hannover und München. Organisiert wurden sie fast überall von regionalen Pegida-Ablegern.

Auch die wöchentliche Dresdner Pegida-Kundgebung stand am Montagabend unter dem Motto »Bundesweiter Feiertag aller Patrioten am Montag, den 17. Juni«. Der bundesweite Aufruf, sich an diesem Tag frei zu nehmen, war mit einer Einladung nach Dresden verbunden worden. Zu den Rednern in Dresden gehörten Christoph Berndt, Initiator der rechten Bewegung »Zukunft Heimat« in Cottbus, und der Publizist Jürgen Elsässer. Letzterer heizte die Stimmung mit Hetzparolen wie »Deutschland den Deutschen« an und arbeitete sich an der »Fridays for Future«-Bewegung ab: Er habe etwas »gegen junge Leute, die statt für Deutschland gegen das Kohlendioxid kämpfen«. Den 17. Juni 1953 bezeichnete Elsässer als Vorbild für die rechte Bewegung heute.

Der 17. Juni war bereits Ende der 1970er Jahre von Rechten zum »nationalen Gedenktag« erklärt worden. Damals organisierten unter anderem linke und linksliberale Gruppen Proteste. 1979 wurden die antifaschistischen Aktionen, an denen zahlreiche NS-Widerstandskämpfer*innen und Überlebende der Konzentrationslager beteiligt waren, von einem großen Polizeiaufgebot unter Einsatz von Wasserwerfen aufgelöst.

Organisiert wurden die rechten Aktionen seinerzeit von der NPD, später auch von den »Republikanern«. Viele ihrer damaligen Aktiven sind heute in der AfD.

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