Italien: Wegen Schulden kein Strafverfahren
Brüssel. Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab. Ein solches Verfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die italienische Regierung habe angemessen reagiert. Am Montagabend hatte das Kabinett in Rom ein Maßnahmenpaket beschlossen, um dem drohenden Strafverfahren noch zu entgehen. Vorgesehen ist etwa, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, »eingefroren« werden. Italien weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
