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Supergeheimpolizei
Wolfgang Hübner über einen absurden Vorschlag aus der CDU
Kriminelle Clans - das ist ein Stichwort, mit dem sich deutsche Innen- und Sicherheitspolitiker schon lange herumschlagen. Und mit dem sie Politik machen. Und Stimmung, denn gemeint sind in solchen Fällen immer Migranten. Unbestritten ist, dass zu den vielen Migranten in den deutschen Städten auch Leute gehören, die kriminellen Geschäften nachgehen. Ebenso übrigens wie eingeborene Deutsche. Soweit sie Straftaten begehen, müssen sie strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Nach Recht und Gesetz.
Vor allem konservative Politiker benutzen solche Themen gern, um Gesetze und Rechtspraxis zu verschärfen. Einen innovativen Beitrag dazu hat jetzt die CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz geleistet. Sie schlägt vor, den Verfassungsschutz in den Kampf gegen kriminelle Clans einzuschalten. Vielleicht sollten die CDU-Leute mal nachlesen, wozu der Verfassungsschutz gegründet wurde: zum Schutz der demokratischen Grundordnung, um Angriffe auf den Bestand von Bund und Ländern abzuwehren usw. Stehen wir wirklich vor der Übernahme Deutschlands oder auch nur des Rheinlands durch Clans? Oder werden hier lediglich populistische Sprüche gedroschen?
Wer Kriminalität bekämpfen will, soll die Polizei ordentlich ausstatten. Eine Supergeheimpolizei dagegen kann sich kein Demokrat wünschen.
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