Sicherheit und Freiheitsbeschränkung

Philip Malzahn über israelische Wohnungsdemolierungen in Ostjerusalem

  • Philip Malzahn
  • Lesedauer: 1 Min.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Oberste Gericht in Israel vergangene Woche entschieden, die Demolierung von 70 Wohnungen in Ostjerusalem zu genehmigen. Die Bewohner hatten sich vor Gericht auf eine Baugenehmigung berufen, welche die Palästinensische Autonomiebehörde ihnen erteilt hatte. Israel argumentierte, die Gebäude seien zu nahe an der Trennmauer zwischen Westjordanland und israelischem Staatsgebiet und somit eine Gefahr für den Staat: Attentäter könnten die Gebäude als Zufluchtsort benutzen.

Auf israelischer Seite sorgte die Demolierung für wenig Aufregung, denn die Sicherheitslage hat sich seit dem Bau der Trennmauer vor über fünfzehn Jahren maßgeblich verbessert - vor allem die Zahl der Selbstmordattentate ist drastisch zurückgegangen. Eine starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf palästinensischer Seite wird von vielen dafür in Kauf genommen. Trotzdem ist die Demolierungsaktion die größte ihrer Art seit Jahren. Nachdem vergangenen Monat die US-Regierung unter Donald Trump die ersten Details ihres vorgeschlagenen »Deal des Jahrhunderts« veröffentlichte und damit auf palästinensischer wie auf israelischer Seite für massive Enttäuschung sorgte, scheint eine Lösung des Konfliktes genauso weit entfernt wie eh und je. Damit wird die Gewalt auf beiden Seiten weitergehen. Treffen wird das vor allem die Armen aus der palästinensischen Bevölkerung.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal