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USA torpedieren Dialogversuche
Martin Ling über die neuen Sanktionen gegen Venezuela
Ab sofort ist alles Eigentum der venezolanischen Regierung in den USA blockiert. So lautet die Präsidentenverfügung von Donald Trump, mit der die zarten Pflänzchen des Dialogs, den die norwegische Regierung seit Mai auf den Weg gebracht hat, zum Verdorren gebracht werden sollen. Die US-Administration ist offensichtlich nicht an einer Dialoglösung interessiert, sondern will den Regimechange in Caracas um jeden Preis. Die jetzige Verfügung ist ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube.
Die neuen Sanktionen werden die soziale Krise in Venezuela weiter befeuern. Doch bereits Anfang dieses Jahres hatte Trump der Regierung Maduro die Kontrolle der US-amerikanischen Bankkonten der venezolanischen Regierung und der venezolanischen Zentralbank entzogen und damit der wichtigsten dortigen Devisenquellen beraubt.
Die USA konterkarieren nicht nur Norwegens diplomatischen Ansatz, sondern auch den der UNO. Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hielt - bei aller Kritik an der Lage in Venezuela in ihrem Bericht im Juli - unmissverständlich am Dialog fest. Bachelet appellierte an beide Seiten in Venezuela, der norwegischen Verhandlungsinitiative weiter zu folgen. Der US-Schützling Juan Guaidó wird das ernsthaft nicht tun, solange Washington ihn nicht drängt. Das ist schlecht für Venezuela.
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