Salvinis Wegbereiter

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die rechte Lega unterschätzt. Diese hat in der italienischen Koalition nicht die Rolle des braven Juniorpartners eingenommen, sondern in der Regierung den Ton angegeben. Die härteren Strafen für Menschen, die Geflüchtete im Mittelmeer retten und nach Italien bringen wollen, sowie ein neues Gesetz, welches das Tragen von Helmen, Mützen und Kapuzen zum Schutz bei Demonstrationen verbietet, gehen auf das Konto der Lega. Ihr Anführer und Innenminister Matteo Salvini hat seine Popularität steigern können und will das Bündnis mit den Sternen zu Fall bringen. Nach Neuwahlen muss man das Schlimmste befürchten. Denn die rechtsradikalen Parteien sind in Italien auf dem Vormarsch. Bei der EU-Wahl im Mai erreichten die Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia und die faschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zusammen fast 50 Prozent der Stimmen. Es ist also durchaus möglich, dass Italien bald von einem rechten Block regiert wird.

Die Fünf Sterne hätten diese Entwicklung wohl verhindern können, wenn sie sich nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr für ein Bündnis mit der Mitte-links-Partei Partito Democratico (PD) entschieden hätten. Doch die Sterne hatten dies abgelehnt, weil sie sich als Bewegung gegen das alte »Establishment« sehen. Offensichtlich herrscht in Italien noch immer eine entsprechende Stimmung. Nun ist der Weg bereitet für ein neues »Establishment«, das Hass auf Minderheiten verbreitet und sich mal mehr und mal weniger offensichtlich an dem früheren Faschisten-Führer Benito Mussolini orientiert.