Sozialpolitik von rechts

Die nationalkonservative PiS dürfte bei den polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober wieder stärkste Partei werden, in Umfragen liegt sie weit vorn. Hierzulande ist sie vor allem wegen ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik und ihrer Justizreform bekannt und in der Kritik. Die EU hat sogar ein Strafverfahren gegen Polen gestartet, weil die Kommission die Unabhängigkeit von Richter*innen eingeschränkt und die EU-Grundwerte verletzt sieht. Weder die Migrationspolitik noch die Justizreform erklären aber die Beliebtheit der PiS. Ihr Erfolg ist nur zu verstehen, wenn man ihre Sozialpolitik und den Sozialabbau ihrer Vorgängerregierung in den Blick nimmt. Die wichtigste Reform der PiS ist gleichzeitig ein Musterbeispiel für rechtskonservative Sozialpolitik.

Bereits kurz nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 hat die PiS ihr zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Familien mit zwei oder mehr Kindern bekommen seitdem monatlich 500 Złoty (circa 115 Euro) pro Kind. Ursprünglich erhielten nur ärmere Familien den Zuschuss bereits für das erste Kind. Seit Juli gibt es nun das Kindergeld »Familie 500+« für alle, die mindestens ein Kind haben.

Die Effekte der PiS-Politik

115 Euro sind für die meisten Menschen in Polen eine Menge Geld. Viele Beschäftigte, etwa im Gastgewerbe, verdienen weit weniger als 600 Euro im Monat. So gesehen ist es kein Wunder, dass in Umfragen des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS »Familie 500+« die beliebteste Reform der PiS-Regierung ist.

Die Ziele des Programms sind ambitioniert: Erhöhung der Geburtenrate, Verringerung von Kinderarmut und »Investition in Humankapital«.

Tatsächlich steht Polen vor einer demografischen Herausforderung. Viele junge Pol*innen emigrieren, die Geburtenrate ist niedrig. Frauen bekamen 2016 im Schnitt 1,38 Kinder; der EU-Durchschnitt liegt derzeit bei 1,59. Die Regierung wünscht sich eine Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau; eine Quote, die derzeit kein EU-Mitgliedsstaat erreicht.

Expert*innen sind auch skeptisch, ob Frauen wegen der 115 Euro pro Monat mehr Kinder bekommen würden. Zwar ist die Geburtenrate 2017 auf 1,48 Kinder pro Frau gestiegen, die zentrale polnische Statistikbehörde (GUS) erwartet derzeit jedoch einen Rückgang. Hohe Geburtenraten wie in Schweden und Frankreich sind nach Studien der OECD vor allem einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschuldet. Davon ist Polen noch weit entfernt: Laut Unicef gibt es dort aktuell nur für rund sieben Prozent der unter Dreijährigen Krippenplätze.

Das Ziel, die Kinderarmut zu verringern, schien zunächst zu gelingen. So waren 2017 nur noch 4,7 Prozent der unter 18-Jährigen von extremer Armut betroffen, drei Jahre zuvor waren es noch 10,3 Prozent. Allerdings ist Kinderarmut ein komplexes Phänomen, das nicht nur von der Höhe des Kindergelds abhängt. Und so stieg die Quote im Jahr 2018 wieder auf sechs Prozent. Besonders betroffen von extremer Armut sind laut GUS Großfamilien, die viele staatliche Leistungen beziehen.

Gleichzeitig kann konservative Sozialpolitik Frauen noch anfälliger für Armut machen: Eine Gruppe von Soziologinnen des Warschauer »Institute for Structural Research« hat kürzlich versucht herauszufinden, welche Effekte die PiS-Politik auf die Erwerbstätigkeit von Frauen hat. Ihre Ergebnisse zeigen, dass die Arbeitsmarktbeteiligung von Müttern durch »Familie 500+« im Vergleich zu kinderlosen Frauen bis 2017 um drei Prozent gesunken ist. Es haben vor allem Mütter auf dem Land und solche mit niedriger Bildung aufgehört zu arbeiten. Für diese steige das Risiko, in Altersarmut zu geraten oder eine Partnerschaft aufgrund von finanzieller Abhängigkeit nicht beenden zu können, so die Forscherinnen.

Die als Ziel festgesetzte »Investition in Humankapital« ist schwierig zu bemessen. Ein gutes Beispiel aber ist das Schulwesen. So ermutigt die Regierung Eltern, das Kindergeld für zusätzliche Bildungsangebote wie Nachhilfe auszugeben. Gleichzeitig spart der Staat bei der Vergütung von Lehrer*innen. Sie verdienen je nach Abschluss lediglich 625 bis 900 Euro - brutto. Viele sind auf Nebentätigkeiten angewiesen. Im April kam es deshalb zu einem landesweiten Streik, in dem die Lehrkräfte eine Gehaltserhöhung von 250 Euro pro Monat forderten. Der PiS-Abgeordnete Krzysztof Szczerski schlug in einem Interview eine andere Lösung vor: Wer mit dem Gehalt unzufrieden sei, könne ja mehr Kinder bekommen.

»Familie 500+« steht damit in vielerlei Hinsicht für einen Rückzug ins Private: Statt den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen voranzutreiben, Löhne zu erhöhen oder Arbeitsverhältnisse zu stabilisieren, wälzt PiS mehr Verantwortung auf Familien ab. Oder wie sie es formuliert: Eltern wüssten am besten, was für ihre Kinder gut ist. Eine Haltung, die Probleme individualisiert, ohne strukturelle Mängel anzugehen. Gleichzeitig erweckt die Regierung damit den Eindruck, den Pol*innen und ihren Entscheidungen zu vertrauen. Das kommt gut an. Das Meinungsforschungsinstitut CBOS hat auch gefragt, was der Bevölkerung an der PiS-Regierung gefällt. Eine der am häufigsten genannten Antworten: »Sie kümmern sich um einfache Leute.«

Rigide Vorgängerregierung

Die Vorgängerregierung unter der notorisch zerstrittenen Partei »Bürgerplattform« (PO), die von 2007 bis 2015 mit der kleineren Polnischen Bauernpartei (PSL) regierte, hat dagegen keinen Hehl aus ihrer Geringschätzung für die ärmere Bevölkerung gemacht. Kritisiert wird die Regierung rückblickend dafür, dass sie trotz starkem Wirtschaftswachstum nicht entsprechend in soziale Maßnahmen investiert hat. So hat sie unter erheblichem Protest von Gewerkschaften das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre für Männer und von 60 auf 65 Jahre für Frauen erhöht. Zudem hat sie eine dreistufige Kategorisierung für Arbeitssuchende eingeführt, die Langzeiterwerbslosen den direkten Zugang zum Arbeitsmarkt durch bürokratische Hürden versperrte. Erst letztes Jahr wurde diese Maßnahme vom polnischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt: Sie lähme kommunale Einrichtungen, sei diskriminierend und verfassungsfeindlich.

Unterstützung verlor die PO-PSL-Regierung aber vor allem dadurch, dass in ihren zwei Legislaturperioden der Anteil der prekär Beschäftigten auf einen Höchstwert von 28,2 Prozent der lohnarbeitenden Bevölkerung stieg. Viele Arbeitnehmer*innen waren und sind bis heute über sogenannte Müllverträge beschäftigt. Dabei handelt es sich häufig um Werkverträge, mit denen Arbeitgeber*innen etwa Renten- und Urlaubsansprüche der Beschäftigten umgehen können. Diese Verträge wurden 2000 von der konservativen Vorgängerregierung eingeführt. Fast alle an dieser Koalition beteiligten Parteien haben sich mittlerweile aufgelöst, einzige Ausnahme ist die damals gerade gegründete PiS.

Als Begründung für die Einführung jener prekären Arbeitsverhältnisse wurde - ähnlich wie bei den Hartz-Reformen in Deutschland - die damals hohe Arbeitslosigkeit genannt. Tatsächlich sank diese in den Folgejahren von knapp 15 Prozent auf heute rund 3,5 Prozent. Ähnlich wie in Deutschland ist dafür aber im Wesentlichen das Wirtschaftswachstum verantwortlich, zuletzt verzeichnete das Land Wachstumsraten um die fünf Prozent pro Jahr.

2017 hatten laut Eurostat immer noch 26,1 Prozent der Beschäftigten »Müllverträge«. Ihr Anteil blieb unter der PiS-Regierung also fast unverändert. Eingeführt hat sie 2017 allerdings einen sehr niedrigen gesetzlichen Mindestlohn (circa 3,37 Euro brutto pro Stunde), der auch für diese Arbeitsverhältnisse gilt. Eine weitere große Änderung ist, dass die PiS die Erhöhung des Renteneintrittsalters rückgängig machte. Kritiker*innen sehen darin auch ein Mittel, unliebsame Richterinnen und Richter frühzeitig in den Ruhestand zu befördern oder Frauen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Trotzdem erkennen selbst linke Kommentator*innen wie der polnische Sozialwissenschaftler Dr. Rafał Bakalarczyk an, dass die PiS der polnischen Bevölkerung »die Hoffnung auf einen fürsorglicheren Staat, höhere soziale Sicherheit und ein Gefühl der Würde« gebe - auch wenn er die konkreten Maßnahmen als wenig durchdacht und langfristig ineffizient bewertet.

Noch mehr Wahlgeschenke

Gerade der Aspekt der empfundenen Wertschätzung sei aber nicht zu vernachlässigen: Der PO-Chefökonom Andrzej Rzońca kritisierte das Kindergeldprogramm im Kontrast dazu kürzlich mit der Begründung, es verleite Menschen dazu, nicht mehr zu arbeiten und nur noch auf Staatskosten zu leben - eine klassisch marktliberale Argumentation. Sie blendet die Lebenswirklichkeit von einkommensschwachen Familien aus, für die das Geld zunächst schlicht eine kurzfristige Entlastung ist. Ausgeblendet bleiben in diesem Diskurs auch langfristige Folgen - etwa die finanzielle Abhängigkeit von mehr Frauen von ihrem Partner.

Das kann der PiS nur recht sein. Vor den Parlamentswahlen hat sie nicht nur das Kindergeld ausgeweitet, sondern auch zusätzlichen Rentenzahlungen versprochen sowie die Abschaffung der Einkommenssteuer für unter 26-Jährige. Für ein gutes Ergebnis sollte dies genügen - marktliberale Politik ist für finanzschwache Menschen keine bessere Alternative.

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