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Harte Strafen für Absender von rechten Morddrohungen gefordert
Debatte über Vorgehen gegen Verfasser von Drohmails gegen Politiker beginnt
Berlin. Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia zeigt sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) entsetzt. Hermann fordert harte Strafen für die Absender. »Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt«, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
»Vom Bundestagsabgeordneten bis hin zum Vertreter eines Kommunalparlaments: Jeder hat in unserem Land das Recht seine Meinung in der politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein.« Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse »der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen«.
Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor über eine Drohmail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Özdemir berichtet. Sein Name stehe als erster auf einer Todesliste, hatte demnach eine Gruppe namens »Atomwaffen Division Deutschland« Ende Oktober in der E-Mail geschrieben. Bundestagsvizepräsidentin Roth stehe auf Platz zwei, hieß es.
Eine rechtsradikale Gruppe »Atomwaffen Division« (AWD) gibt es in den USA. Letztes Jahr hatte es Meldungen über die Gründung eines Ablegers in Deutschland gegeben. Das Bundeskriminalamt verwies am Samstag allgemein auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion vom Juli 2018. Darin hieß es: »Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau.«
Die Zeitungen zitieren aus der ihnen vorliegenden Mail an Özdemir: »Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen.« dpa/nd
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